Die Bundesregierung verlängert die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
«Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen. Deshalb werden wir E-Autos weiterhin von der Kfz-Steuer befreien», sagte Klingbeil. Die aktuelle Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos würde ohne Verlängerung ab dem 1. Januar 2026 auslaufen.
Die Regelung wird nun um fünf Jahre verlängert. Reine E-Fahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden, sollen weiterhin von der Kfz-Steuer befreit werden. Die maximale Steuerbefreiung bleibt auf zehn Jahre begrenzt und läuft spätestens Ende Dezember 2035 aus.
Mehrere hundert Millionen Euro Kosten
Die geplante Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes verursacht Steuermindereinnahmen von bis zu mehreren hundert Millionen Euro in den kommenden Jahren. Das Finanzministerium begründet die zeitliche Begrenzung als Anreiz für die frühzeitige Anschaffung von Elektrofahrzeugen.
Autogipfel soll weitere Maßnahmen bringen
Klingbeil bezeichnete die Kfz-Steuerbefreiung als Baustein für den «Automobildialog» am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu dem Treffen im Kanzleramt eingeladen, an dem Bundesminister, Ländervertreter, Autoindustrie und Gewerkschaften teilnehmen.
«Wir müssen jetzt ein starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern», sagte Klingbeil. Die Automobilindustrie befinde sich mitten in der Transformation: «Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist.»
Die Autobranche kämpft mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität. Zusätzlich belasten der Zollstreit mit den USA die Unternehmen, die bereits Sparprogramme fahren und Stellen abbauen.
Industrie drängte auf schnelle Umsetzung
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hatte die Koalition zur schnellen Verlängerung der Steuerbefreiung aufgefordert. «Die Steuerbefreiung hat sich als wirksamer Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge bewährt, würde jedoch für Neuzulassungen ab 1.1.2026 nicht mehr greifen - mit erheblichen Folgen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität bei Pkw und Nutzfahrzeugen», warnte sie.
Die Verlängerung war bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zugesagt worden. Beim Autogipfel könnte die Regierung weitere Maßnahmen beschließen, darunter ein mögliches «Social-Leasing-Programm» für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen nach französischem Vorbild.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
