Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Lockerung des geplanten EU-Verbots für neue Verbrenner-Autos ab 2035 verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte nach mehrstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses an, noch am Freitag einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schreiben. Darin fordert die Bundesregierung, dass «hocheffiziente Verbrenner» sowie Plug-in-Hybride auch nach 2035 zugelassen werden dürfen.
Zeitgleich beschloss die Koalition eine neue staatliche Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride in Höhe von mindestens 3.000 Euro.
Die Initiative zielt darauf ab, die kriselnde deutsche Automobilindustrie zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Merz betonte: «Wir wollen sie mit einer Mobilität erreichen, die auch die Arbeitsplätze in Europa und insbesondere in der deutschen Automobilwirtschaft erhält.» Die EU-Kommission hatte nach Druck von Industrie und Mitgliedstaaten bereits angekündigt, die Regelung zum Verbrenner-Aus zu überprüfen – ein entsprechender Vorschlag wird für den 10. Dezember erwartet.
Drei Milliarden für E-Auto-Förderung
Die neue Kaufprämie richtet sich gezielt an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Anspruchsberechtigt sind Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro – dieser Grenzwert erhöht sich um jeweils 5.000 Euro pro Kind. Die Basisförderung beträgt 3.000 Euro und steigt um 500 Euro pro Kind, maximal jedoch um 1.000 Euro. Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 3.000 Euro erhalten zusätzlich 1.000 Euro.
Das Programm wird mit drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert und soll Anfang 2026 starten, sobald die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Die Förderung gilt sowohl für den Kauf als auch das Leasing von reinen Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybriden.
Geteiltes Echo auf Koalitionsbeschluss
CSU-Chef Markus Söder zeigte sich hochzufrieden: «Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet.» Die Entscheidung gebe der Automobilindustrie und den Gewerkschaften Rückenwind. Auch Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, begrüßte die Einigung: «Die Politik einigt sich, die Beschäftigten atmen auf. Darauf haben wir lange gedrängt. Klarer Pfad zur Elektromobilität bei gleichzeitiger Flexibilisierung, das muss jetzt Sicherheit geben – und zwar vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Industrie.»
Umweltorganisationen kritisierten die Pläne scharf. Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland nannte die Entscheidung «wirtschafts- und klimapolitisch fatal». Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe warnte, die Vereinbarung rücke die Klimaziele im Verkehrssektor in weitere Ferne. Christiane Rohleder vom Verkehrsclub VCD sprach von einer «Rolle rückwärts» und betonte, dass E-Fuels auch künftig rar und teuer bleiben würden.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, die Mehremissionen sollten ausgeglichen werden, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der Automobilproduktion. «Die Klimawirkung bleibt, aber die Industrie bekommt mehr Flexibilität auf dem Weg zum Ziel Nullemissionen für Neuwagen 2035», sagte er.
Die frühere staatliche Kaufprämie für E-Autos war Ende 2023 abrupt gestoppt worden, was zu einem deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen führte.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
