Frankreich steht mitten in einer Regierungskrise vor einer entscheidenden Wende. An diesem Mittwochabend endet eine Frist, die Präsident Emmanuel Macron dem zurückgetretenen Premier Sébastien Lecornu zur Krisenlösung gesetzt hat.
Lecornu war nach nur vier Wochen im Amt am Montag zurückgetreten - noch bevor seine frisch gebildete Regierung ihre Arbeit aufnehmen konnte. Nun ringt er in schwierigen Gesprächen mit den Parteien um einen Kompromiss.
Gelingt dem Premier ein Durchbruch, könnte Macron ihn mit einer neuen Regierungsbildung beauftragen oder einen anderen Premier ernennen. Scheitert er, spricht vieles für eine Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen.
Drei Szenarien für Frankreich
Das erste Szenario sieht Lecornu als Architekten eines Kompromisses. Trotz seiner Ablehnung einer erneuten Kandidatur könnte der enge Vertraute Macrons dem Präsidentenwunsch folgen und auf die Unterstützung der beteiligten Parteien bauen.
Alternativ könnte Lecornu zwar einen Ausweg finden, die Parteien aber auf einen Premier aus einem anderen Lager pochen. Sozialisten, Kommunisten und Grüne fordern bereits einen Regierungschef aus dem linken Lager.
Das dritte Szenario führt zu Neuwahlen. Bei einem Scheitern Lecornus dürfte Macron kaum einen vierten Regierungschef seit Sommer 2024 suchen. Präfekten sollen bereits inoffizielle Anweisungen für Parlamentswahlen am 16. und 23. November erhalten haben, berichtete das Enthüllungsblatt «Le Canard enchaîné».
Macron hält an Amt fest
Einen Rücktritt des Präsidenten halten Beobachter für höchst unwahrscheinlich. Obwohl neben Linkspolitikern und Marine Le Pens Rechtsnationalen inzwischen auch frühere Vertraute wie Ex-Premier Édouard Philippe Macrons Rücktritt fordern, hatte dieser einen solchen Schritt kategorisch ausgeschlossen.
Macron betonte kürzlich, er sei direkt vom Volk gewählt worden und werde sein Amt bis zum regulären Ende im Frühjahr 2027 ausüben. Der Präsident zeigt sich entschlossen, die Krise zu überstehen.
Haushalt als Schlüssel zur Lösung
Lecornu schlug den Parteispitzen vor, die Diskussionen auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu konzentrieren. Angesichts der hohen Staatsverschuldung muss Frankreich dringend einen Sparhaushalt verabschieden.
Eine Einigung auf gemeinsame Eckpunkte könnte die Krise zumindest vorübergehend entschärfen. Bereits Ende 2024 war Premier Michel Barnier an Haushaltsstreitigkeiten gescheitert, ebenso wie sein Nachfolger François Bayrou vor einem Monat.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
