Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einem Machtkampf in der eigenen Partei. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das geplante Rentenpaket – und hat mit 18 Mandaten genug Stimmen, um das Gesetz Anfang Dezember zu Fall zu bringen. Merz hält dennoch am Vorhaben fest und dementiert Spekulationen über einen Koalitionsbruch mit der SPD.
Das umstrittene Rentenpaket sieht eine stabile Rentenhöhe von 48 Prozent bis 2031 vor, finanziert durch Steuergeld. Ohne diese Maßnahme würde das Rentenniveau auf 47 Prozent sinken. Die Kosten: Nach Berechnungen der Rentenversicherung 111 Milliarden Euro zusätzlich zwischen 2031 und 2040, nach Angaben der Jungen Gruppe sogar 120 Milliarden Euro. Hinzu kommen Verbesserungen bei der Mütterrente und Anreize für längeres Arbeiten.
Junge gegen Alte – die Fronten verhärten sich
Die Junge Gruppe lehnt das Paket kategorisch ab. «Wir alle halten nichts davon, dass Kosten von 120 Milliarden Euro nach 2031 auf die junge Generation zukommen», heißt es aus ihren Reihen. Für die jungen Abgeordneten geht es um mehr: «Es geht um die Frage, ob dieses Land überhaupt noch reformfähig ist.»
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bekräftigten die Rebellen ihre Position. «Es wird zu keiner Abstimmung kommen», wenn die Mehrheit ungewiss sei, so die Ankündigung. Mit 18 Stimmen können sie das Vorhaben blockieren – die Koalition aus Union und SPD hat nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
Unterstützung von der Parteispitze bleibt aus. CSU-Chef Markus Söder nannte ihre Kritik zwar «der eigentlich logische Widerspruch», stellte aber klar: «Verschieben ist Unsinn.» Reinhard Brandl, Söders Berliner Parlamentsgeschäftsführer, wies eine Verschiebung der Abstimmung zurück und bezeichnete eine Minderheitsregierung ohne die SPD als «Blanker Unsinn». An die rebellische Jugend gerichtet sagte er: «Wir werden reden.» Zugleich betonte er: «Wir haben auch eine Gesamtverantwortung.»
Merz bietet Kompromiss – beharrt aber auf Paket
Merz reagierte mit einem Versöhnungsangebot: Er schlug vor, das Rentenpaket mit einer Absichtserklärung zu einer umfassenden Reform zu ergänzen. Die geplante Rentenkommission solle bereits nächsten Sommer statt erst Ende 2026 ihre Arbeit abschließen. Kritiker des Pakets würden in die Kommission aufgenommen.
Am Sonntag verteidigte Merz das Vorhaben im ZDF-Format «Berlin direkt». Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung sagte er: «Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben.» Gleichzeitig bekräftigte er dort, die schwarz-rote Koalition halte «selbstverständlich».
Bereits vor der Bundestagswahl hatte Merz mehr als 2000 Zuhörern beim Politischen Forum Ruhr in Essen versprochen: «Die 67 bleibt» – eine Absage an die Anhebung des Renteneintrittsalters. Nun betont er: «müssen wir dieses Gesetzgebungspaket durch den Bundestag bringen.»
SPD erhöht den Druck
Die SPD besteht auf der vereinbarten Abstimmung im Dezember. SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich gerade auf Chinareise befindet, will daran «festhalten». Generalsekretär Tim Klüssendorf schärfte nach einer Vorstandssitzung am Montag nach: «Wir sind ein verlässlicher Partner in dieser Koalition. Wir erfüllen unseren Teil, und nun muss die Union ihren erfüllen.»
Die Sozialdemokraten sehen darin bereits den zweiten Fall, in dem die Union Koalitionsvereinbarungen infrage stellt – nach der Debatte um die Berufung von Richterin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht. Klüssendorf verwies auf die «erfolgreiche Woche» mit 23 verabschiedeten Gesetzen und warnte: «das wird ja vergessen».
Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ruderte zurück. Nachdem sie im Handelsblatt zunächst eine Verschiebung der Abstimmung empfohlen hatte, betonte sie später: «Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung den Dialog im Bundestag und zwischen den Fraktionen weiterführt und Lösungen findet, die den Bedürfnissen aller gerecht werden.» Die nächsten beiden Wochen seien entscheidend.
Tradition der «Rentnerpartei»
Der Konflikt offenbart ein historisches Muster. Seit Einführung der dynamischen Rente 1957 hat die CDU mathematische Realitäten zur Demografie oft ignoriert. Bereits damals warnte Wirtschaftsminister Ludwig Erhard vergeblich, die Rentenfinanzierung hänge vom Geburtenverhalten ab. Kanzler Konrad Adenauer konterte lapidar: «Kinder kriegen die Leute sowieso.»
In den Siebzigerjahren mahnte Kurt Biedenkopf, das System sei unbezahlbar. CDU-Chef Helmut Kohl ließ ihn fallen und setzte auf Norbert Blüm, der verkündete: «Die Rente ist sicher.»
Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier analysiert den aktuellen Konflikt: «Merz will den Koalitionsfrieden bewahren.» Die Jugendorganisation hingegen «vertritt gern Programmatik pur». Jun sieht Merz vor der Frage: «Wie kann ich einen Kompromiss finden, ohne die Partei zu zerstören?»
Stefan Nacke, Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU-Fraktion, empfahl: «Wir sollten jetzt runterkommen von der großen Bühne und wieder hinab in den Maschinenraum steigen, um weiterzuverhandeln und dann im nächsten Jahr mit guten Vorschlägen für eine Rentenreform wieder aufzutauchen.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
