Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem vierten China-Besuch Staatschef Xi Jinping um Unterstützung für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gebeten. Gleichzeitig trafen sich die Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin – ohne Durchbruch bei den zentralen Streitpunkten. Die parallel laufenden Vermittlungsbemühungen zeigen die globale Dimension der Friedenssuche.
Macron reiste mit einer 80-köpfigen Delegation nach Peking und traf dort Xi in der Großen Halle des Volkes. Der französische Präsident warb für einen Waffenstillstand bei Angriffen auf kritische Infrastruktur und betonte die besondere Verantwortung beider Länder als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. «Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in der Welt einsetzen», sagte Macron mit Blick auf den Ukraine-Konflikt.
Xi bekräftigte Pekings Position, durch Dialog nach Frieden zu streben und lehnte es ab, anderen die Schuld zuzuschieben. China gilt als wichtigster Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg und hält den Austausch mit Moskau aufrecht. Die Volksrepublik wird zudem beschuldigt, die russische Militärindustrie durch Lieferungen wichtiger Güter zu unterstützen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke einsetzbar sind.
Trumps Gesandte ohne Durchbruch in Moskau
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner trafen sich am Dienstagabend fünf Stunden lang mit Putin im Kreml. Bei den Gesprächen ging es um Trumps Friedensplan für die Ukraine – doch bei der Kernfrage nach den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten gab es keine Einigung. Trump zeigte sich im Weißen Haus ambivalent: Er sprach zunächst von «einigermaßen guten», später von «sehr guten» Gesprächen und äußerte die Einschätzung, Putin wolle den Krieg beenden. Ob ein Deal möglich sei, wisse er aber nicht.
Putins Berater Juri Uschakow dämpfte die Erwartungen. «Es ist noch viel zu tun», sagte er laut russischen Staatsmedien. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Gespräche als normalen Arbeitsprozess zur Kompromissfindung und erklärte, Putin akzeptiere einige US-Vorschläge.
Gespräche mit Ukraine in Miami geplant
Die diplomatischen Bemühungen werden am Donnerstag fortgesetzt: Rustem Umerov, der nationale Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, reist nach Miami, um dort mit Trumps Gesandten zu sprechen. Selenskyj hatte zuvor erklärt: «Wir bereiten Treffen in den USA vor, und Rustem Umerov wird die Gespräche mit den Gesandten von Präsident Trump fortsetzen.»
Der ukrainische Präsident machte zugleich deutlich: «Ein würdevoller Frieden ist nur möglich, wenn die Interessen der Ukraine berücksichtigt werden. Die derzeitigen diplomatischen Aktivitäten in den Verhandlungen müssen durch den Druck auf Russland unterstützt werden.» Vor seiner China-Reise hatte Macron Anfang der Woche in Paris mit Selenskyj und Verbündeten über den Stand der Friedensbemühungen gesprochen.
EU ringt um russische Vermögenswerte
Parallel zu den Friedensgesprächen intensivieren sich in Brüssel die Bemühungen, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 193 Milliarden Euro für die Ukraine zu nutzen. Rund 180 Milliarden Euro davon gehören der russischen Zentralbank. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte Vorschläge mit Schutzmechanismen vor – doch die Europäische Zentralbank und die belgische Regierung lehnen es ab, allein alle rechtlichen und finanziellen Risiken zu tragen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Oktober vorgeschlagen, etwa 140 Milliarden Euro der eingefrorenen russischen Vermögenswerte als zinslosen Kredit an die Ukraine zu überweisen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb er: «Es liegt damit in unserer Hand, nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
