Kanzler Friedrich Merz (CDU) erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage. Im ZDF-«Berlin direkt Sommerinterview» berief er sich auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der keine Steuererhöhungen vorsehe.
«Dieser Koalitionsvertrag gilt», betonte Merz. In den Koalitionsverhandlungen hätten sowohl er als auch CSU-Chef Markus Söder deutlich gemacht, keinen Vertrag mit Steuererhöhungen zu unterschreiben. «Das weiß die SPD.»
Der Kanzler zeigte sich dennoch kompromissbereit gegenüber der SPD. «Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben», sagte Merz. Man suche nicht das Trennende, sondern eine verantwortungsvolle gemeinsame Regierungsführung.
SPD bringt höhere Steuern ins Gespräch
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Angesichts einer absehbaren Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 machte er deutlich: «Da wird keine Option vom Tisch genommen.»
Die Diskussion über mögliche Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung läuft bereits seit einigen Wochen. Während die Union eine strikte Ablehnungshaltung einnimmt, sieht die SPD darin eine mögliche Finanzierungsquelle für die anstehenden Herausforderungen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
