Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition mit absoluter Mehrheit verabschiedet. Mit 319 Ja-Stimmen erreichte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine selbst gesetzte "Kanzlermehrheit" von mindestens 316 Stimmen – und wendete damit eine drohende Regierungskrise ab.
Das Abstimmungsergebnis: 319 Abgeordnete stimmten für das Paket, 225 dagegen, 53 enthielten sich. Alle Ja-Stimmen kamen aus den Reihen von CDU, CSU und SPD. AfD und Grüne lehnten das Gesetz ab, die Linke enthielt sich komplett.
Die Verabschiedung beendet einen monatelangen Konflikt innerhalb der Koalition. Besonders die "Junge Gruppe" der Unionsfraktion – 18 Abgeordnete unter 35 Jahren – hatte das Paket scharf kritisiert und mit Ablehnung gedroht. Sieben Unions-Abgeordnete stimmten am Ende mit Nein, zwei enthielten sich.
Kernpunkte des Rentenpakets
Das Gesetz stabilisiert das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031. Die sogenannte Haltelinie stellt sicher, dass die jährlichen Rentenerhöhungen mit der Einkommensentwicklung Schritt halten. Ohne diese Regelung würde das Rentenniveau bis 2031 auf etwa 47 Prozent sinken.
Das Gesetz weitet die Mütterrente aus: Frauen, die vor 1992 Kinder bekamen, erhalten künftig für drei statt zweieinhalb Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet. Das bedeutet etwa 20 Euro mehr Rente pro Monat und Kind ab 2027.
Die neu eingeführte Aktivrente ermöglicht es Rentnern ab Januar 2026, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, wenn sie über das Rentenalter hinaus arbeiten.
Das Paket stärkt auch Betriebsrenten.
Kritik an den Kosten
Die jungen Unions-Abgeordneten warnen vor immensen Folgekosten. Wenn das Rentenniveau stabilisiert wird, könnte das den Bundeshaushalt ab 2032 jährlich etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich kosten, schätzen Kritiker. Insgesamt rechnet die Rentenversicherung bis 2040 mit Mehrkosten von 122 Milliarden Euro.
Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, begründete sein Nein im Bundestag: «Der Gesetzesentwurf geht gegen meine fundamentalen Überzeugungen. Gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe. Gegen Generationengerechtigkeit.» Er ergänzte: «Mangelnde Reformfähigkeit gefährdet am Ende auch die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das kann und wird nicht länger gut gehen.»
Auch Wirtschaftsverbände äußerten scharfe Kritik. Dirk Jandura, Präsident des Großhandelsverbands BGA, sagte: «So wie es jetzt ist, kann das Rentensystem nicht bleiben. Es ist schlicht unfinanzierbar und ungerecht gegenüber allen nachfolgenden Generationen.»
Reaktionen der Koalition
Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert: «Es ist ein guter Tag für die Koalition. Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch.» Gleichzeitig kündigte er eine "Manöverkritik" an, um die Zusammenarbeit in der Koalition zu verbessern.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem "klaren Ergebnis" und betonte: «Diese Koalition hat gerade für Millionen Rentnerinnen und Rentner dafür gesorgt, dass sie eine auskömmliche Rente bekommen, dass die Renten stabil bleiben.»
Bundeskanzler Merz stellte klar: «Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang.» Er kündigte für das kommende Jahr eine umfassende Rentenreform an. Eine Expertenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge erarbeiten.
Wie es weitergeht
Der Bundesrat muss dem Gesetz am 19. Dezember noch zustimmen. Bei Zustimmung tritt es am 1. Januar 2026 in Kraft. Die Regierung richtet die Rentenkommission in knapp zwei Wochen ein. Sie soll grundlegende Reformvorschläge entwickeln – auch zu bisher tabuisierten Themen wie einer Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus.
Die Abstimmung hat die Koalition zwar vor dem Kollaps bewahrt, aber tiefe Gräben offenbart. Besonders das Verhältnis zwischen Merz und den jungen Unions-Abgeordneten gilt als nachhaltig gestört. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, kündigte bereits an: «Es geht jetzt erst richtig los.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
