Merz schockt EU-Gipfel mit Mercosur-Claim - Costa dementiert sofort

EU-Ratspräsident Costa muss beim Gipfel eine Äußerung des Kanzlers zurechtrücken. Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgte beim EU-Gipfel mit einer überraschenden Aussage zum Mercosur-Freihandelsabkommen für Verwirrung. Er behauptete nach zwölfstündigen Beratungen, alle 27 EU-Mitgliedstaaten hätten sich in einer Abstimmung für die Unterzeichnung des Deals mit vier lateinamerikanischen Staaten ausgesprochen. «Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch», erklärte Merz.

Ratspräsident António Costa widersprach dieser Darstellung deutlich. Er stellte klar, lediglich um technische Unterstützung bei Übersetzungen gebeten zu haben, damit das Abkommen rechtzeitig unterzeichnet werden könne. «Aber das war es. Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen», betonte Costa.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich überrascht von Merz' Äußerungen. Bei einer Pressekonferenz verwies er darauf, dass eine endgültige Antwort erst in den nächsten Wochen möglich sei. «Die Arbeit geht weiter», sagte Macron, räumte aber ein, dass sich alles in die richtige Richtung entwickele.

Widerstand aus Österreich

Der österreichische Kanzler Christian Stocker erteilte dem Abkommen eine klare Absage. «Wenn abgestimmt wird bei der derzeitigen Lage, werde ich gar nicht anders können als mit Nein zu stimmen, weil ich an einen Parlamentsbeschluss gebunden bin», erklärte er. Damit demonstrierte er, dass von einer Einigkeit der EU-Staaten keine Rede sein kann.

Das Mercosur-Abkommen wird bereits seit 1999 zwischen der EU und den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verhandelt. Die geplante Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach EU-Kommissions-Angaben die weltweit größte ihrer Art und soll ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen.

Kritik und Zeitplan

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gedrängt und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert werden könnte. Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen, doch die Zustimmung der Mitgliedstaaten fehlt noch.

Beim Zeitplan waren sich Costa und Merz einig: Das Abkommen soll bis Ende des Jahres unterzeichnet werden. Merz nannte sogar einen konkreten Termin: 19. Dezember. Der Zollstreit mit den USA brachte zuletzt neue Dynamik in den Prozess, da viele Länder ein Zeichen für fairen Handel setzen wollen.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.