Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem ersten Koalitionsausschuss-Treffen des Jahres einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen angekündigt. Der Zugang zu öffentlichen Informationen über Stromnetze und andere sensible Einrichtungen soll künftig eingeschränkt werden. Hintergrund ist der tagelange Stromausfall Anfang Januar in Berlin, der 45.000 Haushalte betraf und nach einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag mitten im Winter für Ausfälle bei Heizungen, Internet und Mobilfunk sorgte.
Merz forderte Bund und Länder auf, die Informationsweitergabe über kritische Einrichtungen zu überprüfen. «Und dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen», sagte der Kanzler. Konkret geht es um Geodaten und sicherheitsrelevante Details, die künftig schwerer zugänglich sein sollen.
Der Kanzler betonte einen Kurswechsel in der bisherigen Politik: «Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz.» Neben der Informationsbeschränkung forderte er auch schnellere Reparaturen bei Schäden an kritischer Infrastruktur.
Gesetzliche Maßnahmen
Die Koalitionspartner hatten im Ausschuss eine "Agenda für Resilienz und mehr Souveränität" diskutiert. Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf für ein "Kritis-Dachgesetz" zur Verabschiedung im Bundestag eingereicht. Das Gesetz soll den Schutz kritischer Infrastruktur umfassend regeln.
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