Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Ukraine einen zinslosen Kredit von fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll aus in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank stammen.
Nach Angaben der «Financial Times» hat Merz seinen Plan in einem Beitrag für die britische Zeitung dargelegt. «Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat», schreibt Merz in dem Artikel.
Haushaltsgarantien statt eigene Finanzierung
Die EU-Staaten müssten damit einen Großteil der Ukraine-Unterstützung nicht mehr aus eigenen Haushalten finanzieren. Stattdessen würden sie nur noch Garantien für den Fall leisten, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen.
«Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen», schreibt Merz. Diese bilateralen Garantien sollen durch eine Absicherung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU abgelöst werden, sobald der neue Haushaltsrahmen 2028 zur Verfügung steht.
Der Kanzler will seinen Vorschlag nächste Woche beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen thematisieren. Die so mobilisierten Mittel würden die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für mehrere Jahre absichern.
Merz will Putins «Zeitspiel» durchkreuzen
Der Kanzler begründet seinen Vorstoß mit einer strategischen Überlegung. «Wir brauchen einen neuen Impuls, um Russlands Kalkulation zu ändern», schreibt Merz. «Jetzt müssen wir einen wirksamen Hebel ansetzen, um das zynische Zeitspiel des russischen Präsidenten zu durchkreuzen und ihn an den Verhandlungstisch zwingen. Das braucht den Mut und das Selbstvertrauen, eine eigene Agenda zu setzen, statt nur auf seine zu reagieren.»
Gleichzeitig wolle er «den tapferen Ukrainern neue Hoffnung» geben. «Wir senden damit auch die richtige Botschaft nach Washington: Den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden müssen wir gemeinsam gehen», so Merz weiter.
Von der Leyen hatte ähnlichen Vorstoß gemacht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits vor rund zwei Wochen einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet. Sie schlug vor, der Ukraine auf Basis der liquiden Anteile ein Reparationsdarlehen zu gewähren, während die Vermögenswerte selbst unberührt bleiben sollten.
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU nach Kommissionsangaben rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinserträge werden bereits jetzt dazu genutzt, Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren.
Verwendete Quellen: "Financial Times"
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
