Das Europaparlament hat am Mittwoch mit rechter Mehrheit für die Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten gestimmt. Deutschland und andere EU-Länder können künftig Migranten in Drittstaaten abschieben, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben – ihre Asylanträge müssen dann dort statt in Europa geprüft werden. Noch heute sollen Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament beginnen, eine rasche Einigung gilt als möglich.
Die Abstimmung in Straßburg fand Unterstützung bei Abgeordneten der Fraktionen rechts der Mitte, darunter auch AfD-Parlamentarier. Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten mehrheitlich dagegen. Die EU-Kommission hatte die rechtlichen Änderungen vorgeschlagen, die EU-Länder hatten ihnen bereits weitgehend zugestimmt.
Regelung für Minderjährige verschärft
Besonders umstritten ist die Regelung für Minderjährige. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah eine Ausnahme vor: Minderjährige durften nur in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie eine Verbindung haben. Die Parlamentsposition schränkt dies nun ein. Minderjährige sind ausgenommen, «es sei denn, es gibt berechtigte Gründe anzunehmen, dass sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen», heißt es in einer Mitteilung des zuständigen Parlamentsausschusses.
Parallel stimmte das EU-Parlament für eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer, um Abschiebungen zu beschleunigen. Als sicher sollen unter anderem Marokko, Tunesien, Ägypten, Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch gelten. Auch EU-Beitrittskandidaten wie Albanien, Montenegro und die Türkei würden als sicher eingestuft. Auch über diese Liste wird heute verhandelt.
Grüne fordern Machtwort von Merz
Erik Marquardt, Grünen-Chef im EU-Parlament, forderte von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ein klares Statement. «Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt», sagte Marquardt. Die Grünen werfen der EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, vor, eine extrem verschärfte Asylpolitik anzustreben und mit Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten zu kooperieren.
Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion, wies die Vorwürfe zurück. Die EVP-Fraktion arbeite nicht aktiv mit Rechtsextremen an Gesetzesprojekten zusammen. «Die Brandmauer stehe auch auf europäischer Ebene», hatte Weber in der Vergangenheit betont.
---
Das EU-Parlament hat am Mittwoch für die Unterstützung einer Bürgerinitiative gestimmt, die EU-weiten Zugang zu sicheren Abtreibungen fordert. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die die EU-Kommission auffordert, einen Fonds einzurichten. Dieser soll Frauen aus Mitgliedstaaten mit restriktiven Abtreibungsgesetzen die Reise in andere EU-Länder für medizinische Eingriffe ermöglichen. Zudem bekräftigten die Parlamentarier ihre Forderung, das Recht auf Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta zu verankern.
Die Europäische Bürgerinitiative «Meine Stimme, meine Wahl» hatte bis September über eine Million Unterschriften gesammelt. Getragen wurde sie von einem Bündnis von Frauenrechtsgruppen, das seine Forderungen der EU-Kommission präsentierte. Mehr als 20 Millionen Frauen in der EU haben derzeit keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen, besonders in Ländern wie Polen und Malta gelten restriktive Gesetze.
Fonds soll in EU-Budget integriert werden
Die Resolution fordert die EU-Kommission auf, das Förderprojekt sowohl in den laufenden als auch in die kommenden mehrjährigen EU-Haushalte aufzunehmen. Das EU-Parlament nutzt dabei die Kompetenz der EU bei grenzüberschreitenden Gesundheitsangelegenheiten, obwohl Gesundheitspolitik traditionell in nationaler Zuständigkeit liegt.
Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im EU-Parlament, begrüßte die Entscheidung als «pragmatische und solidarische Lösung, die nationale Rechtslagen respektiert und zugleich die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen schützt». Sie betonte: «inakzeptabel, dass Frauen in der Europäischen Union gezwungen sind, für ihre Rechte zu reisen».
Das Parlament hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, Abtreibungsrechte in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Die aktuelle Resolution bekräftigt diese Position und verknüpft sie mit der konkreten Forderung nach finanzieller Unterstützung für betroffene Frauen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
