Sechs Regierungen haben die US-Militäraktion in Venezuela scharf verurteilt, die zur Festnahme von Präsident Nicolás Maduro führte. Spanien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Uruguay veröffentlichten am Sonntag eine gemeinsame Erklärung gegen die «unilateral durchgeführten Militäraktionen auf venezolanischem Territorium». Maduro sitzt derzeit in einem Bundesgefängnis in Brooklyn, New York.
Die Entwicklung alarmiert die sechs Länder. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es: «Wir bringen unsere tiefe Sorge und Ablehnung gegenüber den unilateral durchgeführten Militäraktionen auf venezolanischem Territorium zum Ausdruck, die fundamentale Prinzipien des Völkerrechts verletzen, insbesondere das Verbot von Gewalt und Gewaltandrohung, die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität von Staaten.» Die Aktion stelle einen «äußerst gefährlichen Präzedenzfall für den Frieden und die regionale Sicherheit» dar und gefährde die Zivilbevölkerung.
Die Militäraktion nahm Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores fest. Maduro verbrachte seine erste Nacht im Metropolitan Detention Center in Brooklyn. Die Anklage wirft ihm Narcoterrorismus, Verschwörung zum Import von Kokain in die USA und Verstöße im Zusammenhang mit automatischen Waffen vor.
Trump kündigt US-Kontrolle über Venezuela an
US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, die USA würden Venezuela regieren, bis ein «sicherer» und «angemessener» Übergang erfolge. US-Ölkonzerne sollten «Milliarden von Dollar» in die venezolanische Ölinfrastruktur investieren, die sich laut Trump in einem «sehr schlechten Zustand» befinde. US-Außenminister Marco Rubio präzisierte am Sonntag, die USA würden die «Richtung» Venezuelas ohne Maduros Führung verwalten.
Die sechs Regierungen reagierten mit deutlicher Kritik auf diese Ankündigungen. Sie äußerten ihre «Sorge angesichts jeglichen Versuchs externer Regierungskontrolle, Verwaltung oder Aneignung natürlicher oder strategischer Ressourcen». Solche Praktiken seien unvereinbar mit internationalem Recht und bedrohten die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität der Region.
Forderung nach venezolanischer Lösung
Die sechs Länder fordern eine friedliche Lösung der Venezuela-Krise. Diese «muss ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden, durch Dialog, Verhandlungen und Respekt für den Willen des venezolanischen Volkes in all seinen Ausdrucksformen, ohne externe Einmischung und unter Einhaltung des Völkerrechts», heißt es in der Erklärung. Nur «ein inklusiver politischer Prozess, der von den Venezolanerinnen und Venezolanern angeführt wird, kann zu einer demokratischen, nachhaltigen und die Menschenwürde respektierenden Lösung führen».
Die Regierungen betonten den Charakter Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone, «aufgebaut auf gegenseitigem Respekt, friedlicher Streitbeilegung und Nicht-Einmischung». Sie riefen zu «regionaler Einheit über politische Differenzen hinweg gegen jede Aktion, die die regionale Stabilität gefährdet».
Die sechs Länder forderten außerdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Mitgliedsstaaten relevanter multilateraler Mechanismen auf, «ihre guten Dienste zu nutzen, um zur Deeskalation der Spannungen und zur Erhaltung des regionalen Friedens beizutragen».
Hintergrund der Anklage
Die Staatsanwaltschaft des Südlichen Bezirks von New York klagte Maduro bereits 2020 formell an. Am Samstag veröffentlichte die Staatsanwaltschaft eine ergänzende Anklageschrift, die zu seiner Festnahme führte.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
