Nationalgarde patrouilliert in Chicago - Gericht könnte stoppen

upday.com 15 godzin temu
Die Nationalgarde ist nach US-Medienberichten inzwischen im Raum Chicago im Einsatz. Anna Ringle/dpa

Die von Donald Trump in den Großraum Chicago beorderten Nationalgardisten sind bereits im Einsatz. Nach Angaben von CNN patrouillieren Soldaten auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt.

Bereits in der Nacht seien Soldaten aus Texas beobachtet worden, wie sie das Gelände in Broadview betreten hätten, berichtete CNN unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen. Auch CBS News meldete unter Berufung auf Gemeindeangaben die Ankunft der Truppen.

Am Vormittag waren vor der ICE-Einrichtung in Broadview nur einzelne Protestierende zu sehen. Dort gibt es seit Wochen immer wieder Proteste gegen das Vorgehen der Migrationsbehörde.

Proteste gegen militärische Präsenz

Die US-Regierung hatte im September einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde in Chicago veranlasst. Migranten, die dabei festgenommen werden, werden zunächst in die Einrichtung in Broadview gebracht, die knapp 20 Kilometer westlich von der Innenstadt Chicagos liegt.

Die Bürgermeisterin von Broadview hatte in einem Brief an die Bewohner des Ortes gegen den angekündigten Einsatz der Nationalgardisten protestiert. Sie warf dem Präsidenten vor, es gehe um Einschüchterung und um eine militärische Besetzung von Broadview.

Gerichtliche Entscheidung erwartet

Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois. Für heute wird mit Spannung erwartet, ob ein Gericht die Pläne von Trump für einen Einsatz der Soldaten in der Millionenstadt durchkreuzen wird.

Es ist eine Anhörung vor einem Bundesgericht in Chicago angesetzt. Der Bundesstaat Illinois und die drittgrößte Stadt der USA klagen gegen Trump, weil sie einen Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde auf Geheiß der US-Regierung in Illinois für rechtswidrig halten.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

Idź do oryginalnego materiału