Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die europäische Tech-Regulierung gegen Angriffe von US-Präsident Donald Trump verteidigt. Müller wies Vorwürfe zurück, die EU-Gesetze würden die Meinungsfreiheit einschränken.
«Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein - im Gegenteil: Wir schützen sie», sagte Müller der «Zeit». Die US-Regierung unter Trump kritisiert immer wieder europäische Digitalgesetze als wettbewerbsfeindlich.
Was der Digital Services Act regelt
Der europäische Digital Services Act verpflichtet sehr große Plattformen und Suchmaschinen, systemische Risiken einzudämmen. Dazu gehören Wahlmanipulation oder die Verbreitung illegaler Inhalte.
Die Bundesnetzagentur überwacht als deutsche Koordinierungsstelle die Einhaltung dieser Vorgaben. Bei Verstößen gegen das EU-Recht drohen Geldbußen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.
Spannungen mit den USA
Müller betonte in dem Interview, die EU-Digitalgesetze seien «nicht verhandelbar». Das Gesetz hat zu Problemen in der Beziehung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geführt.
Das Verhältnis zwischen den USA und Europa sieht der Netzagenturchef als belastet an. «In den vergangenen Jahrzehnten sind sich die USA und Europa trotz aller Unterschiede mit Respekt und Wertschätzung begegnet. Jetzt erleben wir leider Polarisierung und verbale Eskalation», sagte Müller.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
