Ukrainische Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, erhalten künftig niedrigere staatliche Leistungen. Statt Bürgergeld in Höhe von 563 Euro monatlich bekommen sie dann Asylbewerberleistungen von 441 Euro. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Neuregelung sieht zudem eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Geflüchtete vor. Wer nicht arbeitet, aber arbeiten kann, muss sich künftig um einen Job bemühen. Laut Gesetzentwurf soll damit «die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in Arbeit und in die Aufnahmegesellschaft eingefordert» werden. Die Maßnahme war im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden.
Bas kritisiert eigene Regelung
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) übte am Mittwoch im Bundestag ungewöhnlich deutliche Kritik an der geplanten Änderung. «Mir gefällt es nicht, das sage ich ganz offen, weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass Integration stattfindet», erklärte sie bei einer Regierungsbefragung. Trotz ihrer Bedenken kündigte sie an: «Aber wir setzen das jetzt um.»
Die Sozialministerin räumte ein, die Regelung zu bedauern. Sie betonte jedoch, dass der Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge bestehen bleibe. Kritiker befürchten, dass die niedrigeren Leistungen den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erschweren und damit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verringern.
Die Umstellung betrifft nur neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. Wer bereits Bürgergeld bezieht, behält diesen Anspruch. Mit der Neuregelung will die Bundesregierung die Rechtslage wiederherstellen, die vor dem 31. Mai 2022 galt. Der Vorschlag kam hauptsächlich von der Union.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
