Opposition attackiert Merz wegen Stadtbild-Äußerung

upday.com 23 godzin temu
Nicht zum ersten Mal polarisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer Äußerung zu Migration. Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einer Äußerung zur Migration eine heftige politische Debatte ausgelöst. Bei einem Termin in Potsdam sprach er von einem «Problem im Stadtbild» und verknüpfte dies mit der Notwendigkeit von Rückführungen.

Der CDU-Vorsitzende war von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Merz antwortete, man korrigiere nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik: «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.»

Scharfe Oppositionskritik

Grüne und Linke reagierten empört auf die Kanzler-Worte. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge konfrontierte Merz im Bundestag direkt: «Wie sieht man denn das "Problem" außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses "Problem" denn erkennen?» Sie bezeichnete seine Aussage als verletzend, diskriminierend und unanständig.

Grünen-Chef Felix Banaszak warf dem Bundeskanzler vor, ein «fatales Signal» zu senden. Das sei respektlos, gefährlich und «eines Kanzlers unwürdig». Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann forderte eine Entschuldigung und sprach von einem «weiteren Stachel in unsere Demokratie».

Parteiinterne Rückendeckung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund. Im «Spitzengespräch» des «Spiegel» betonte er, es gehe nicht um Zuwanderung an sich, sondern um die Einhaltung gemeinsamer Werte.

Kretschmer verwies auf Merz' Herkunft aus dem Sauerland: «Und ich genieße es, ehrlich gesagt, wenn ich im Rheinland, Nordrhein-Westfalen bin, gerade auch in Köln, dieses unaufgeregte Miteinander.» Seit 2014 habe sich jedoch viel verändert: «Die Zeitungen sind voll von Gewalttaten. Menschen, von denen wir dann feststellen, dass sie eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig sind.»

Der sächsische Regierungschef argumentierte, es reiche nicht, die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren. Man müsse auch «unsere Normen, unsere Werte durchsetzen». Es gebe Menschen aus anderen Kulturkreisen, «die in ihrem Leben so viel Schreckliches erlebt haben, dass sie nicht dazu bereit sind, nicht willens sind, sich an unsere Regeln zu halten».

Regierung versucht zu beschwichtigen

Regierungssprecher Stefan Kornelius bemühte sich bereits am Mittwoch um Schadensbegrenzung. Er warnte davor, zu viel in Merz' Worte hineinzuinterpretieren. Der Bundeskanzler habe sich zum geänderten Migrationskurs geäußert - «übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender».

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner verteidigte Merz indirekt. Sie schrieb bei X: «Ich bin wahrlich kein Fan von Schuldenkanzler Merz, aber wenn er das ausspricht, was viele Menschen im Land in ihrem Alltag spüren und sie sich nicht mehr sicher fühlen, dann wäre es ein Fehler der Politik, das nicht anzuerkennen.»

Die Kontroverse erinnert an frühere Debatten um Merz-Äußerungen. 2023 hatte er im Kontext von Silvesterkrawallen von «kleinen Paschas» gesprochen, was ebenfalls heftige Kritik auslöste. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende September gefordert, dass sich das Stadtbild durch mehr Abschiebungen wieder verändern müsse.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

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