Die ostdeutschen Regierungschefs fordern ihren Anteil an den geplanten Rüstungsmilliarden. Nach Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestehen sie darauf: Wenn der Osten für die Milliardenausgaben mitbezahlt, soll er auch davon profitieren.
«Natürlich sind das Standortentscheidungen der Unternehmen, aber wir können natürlich schon dafür sorgen, dass die Standortentscheidungen unter besonders günstigen Bedingungen getroffen werden», sagte Merz nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar.
Rüstungsstandorte für den Osten geplant
Die Ministerpräsidenten beschlossen mit Blick auf die militärtaktischen Erfordernisse an der Nato-Ostflanke, dass «Produktions- und Instandsetzungskapazitäten verstärkt in Ostdeutschland zu etablieren» seien. Pistorius unterstützte das Vorhaben grundsätzlich.
«Wir sind uns total einig darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um eben auch in Ostdeutschland die Standorte für Rüstungsindustrie auszubauen», sagte der Verteidigungsminister. Gleichzeitig dämpfte er zu große Erwartungen und verwies auf die bestehenden Strukturen.
Die Realität zeige einen deutlich kleineren Anteil an Rüstungsindustriestandorten in Ostdeutschland als in Westdeutschland, insbesondere in Süddeutschland. Daran sei auch kurzfristig nichts zu ändern, so Pistorius. Quoten sehe das Vergaberecht nicht vor und sie «würden uns auch zeitlich in erhebliche Bedrängnis bringen».
Pistorius kündigte eine Konferenz zusammen mit Vertretern der Rüstungsindustrie und des Bundeswirtschaftsministeriums an. «Verteidigungsfähigkeit in Deutschland heißt starke Rüstungsindustrie und das heißt: möglichst in allen Regionen Deutschland», sagte Pistorius. Das werde aber eine Zeit dauern.
Aus historischen Gründen befindet sich nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der weit überwiegende Teil der Rüstungsstandorte Deutschlands in den westlichen Bundesländern.
Bedrohungslage als Hintergrund
Pistorius skizzierte die aktuelle Sicherheitslage: «Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden. Wir werden attackiert, hybrid, mit Desinformationskampagnen und eben durch Drohneneindringen.» Er verwies auf erneute Drohnensichtungen in Dänemark.
Merz kündigte eine harte Linie an: «Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden. Und wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, wirksame Abschreckung auch gegen diese Luftraumverletzungen, gegen diese Übergriffe durch die russische Armee zu unterbinden.»
Ostdeutsche Argumente für Beteiligung
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Investitionsbedarf in Sicherheitstechnologie und auch in Rüstungsindustrie. «Und da haben die ostdeutschen Bundesländer Standortpotenzial.» Es sei ihre Aufgabe, auch Raum für gesellschaftliche Debatten über Sicherheitsfragen zu schaffen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verwies auf den überproportional hohen Anteil ostdeutscher Bundeswehrsoldaten. «Wenn wir Schulden aufnehmen, wird es auch darum gehen, dass die Bürger im Osten, die damit auch viel bezahlen, was davon haben», argumentierte er. Der Osten verfüge über Kompetenzen vor allem in der Optik, Luft- und Raumfahrt sowie im Maschinenbau.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte die Erwartung, dass von den 400 Milliarden Euro Bundesanteil am kreditfinanzierten Infrastrukturpaket «ein großer Teil noch Ostdeutschland geben muss». Merz sagte zu, dass aus dem Sondervermögen auch Projekte in den ostdeutschen Ländern berücksichtigt werden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
