Polens Parlament hat den Weg für die mögliche Festnahme des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für die Aufhebung seiner Immunität. Gegen den Politiker der Partei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS) laufen Ermittlungen wegen Korruption.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ziobro 26 Straftaten vor, darunter die Bildung einer kriminellen Organisation und Unterschlagung. Er soll aus einem Fonds des Justizministeriums rund 35 Millionen Euro für parteipolitische Zwecke abgezweigt und die umstrittene Spähsoftware Pegasus gekauft haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Ziobro weist Vorwürfe zurück
Ziobro bestreitet alle Anschuldigungen vehement. Im Interview mit dem PiS-nahen Sender TV Republika nannte er die Vorwürfe «falsch und ausgedacht». Er sprach von der «nächsten Phase der Rache» durch Ministerpräsident Donald Tusk. Nach Polen zurückkehren werde er «zur passenden Zeit», so der frühere Minister.
Der 53-Jährige hält sich derzeit in Ungarn auf, wo er sich mit Ministerpräsident Viktor Orbán traf. Sein ehemaliger Vize Marcin Romanowski hatte im Dezember in Ungarn politisches Asyl erhalten, nachdem er aus Polen geflohen war. Es wird erwartet, dass Ziobro diesem Beispiel folgen könnte.
Hintergrund der Vorwürfe
Der sogenannte Gerechtigkeits-Fonds sollte eigentlich Opfern von Straftaten zugutekommen. Nach den Vorwürfen nutzte Ziobro die Mittel jedoch für Projekte, die der PiS politisch nützten. Auch der Kauf der israelischen Spähsoftware Pegasus soll daraus finanziert worden sein. Politische Gegner werfen der früheren PiS-Regierung vor, die Software zur Überwachung von Oppositionellen eingesetzt zu haben.
Die Regierung von Donald Tusk arbeitet daran, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Ära rückgängig zu machen. Die PiS hatte von 2015 bis 2023 regiert und dabei das Justizsystem tiefgreifend umgebaut, was zu einem Konflikt mit der EU führte. Ziobro war in dieser Zeit durchgehend Justizminister.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
