Bei einer propalästinensischen Demonstration in London kam es zu tumultartigen Szenen und Festnahmen. Die Metropolitan Police nahm bis zum frühen Abend etwa 150 Menschen fest.
Hunderte Demonstranten hatten sich zu einem Protestmarsch durch Westminster und Kundgebungen vor dem Parlament versammelt. Sie protestierten gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action. Teilweise soll es zu aggressivem Verhalten gegenüber Polizisten gekommen sein.
Hintergrund des Verbots
Palestine Action war Anfang Juli als terroristische Vereinigung eingestuft worden. Aktivisten der Gruppe waren zuvor auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen und hatten Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht.
Die Aktivisten warfen der britischen Regierung vor, Israel mit Tankflugzeugen im Gaza-Krieg zu unterstützen. Nach eigenen Angaben wollten sie die Maschinen durch das Sprühen von Farben in die Triebwerke unbrauchbar machen. Die britische Regierung wies die Behauptungen zurück und kündigte ein hartes Vorgehen an.
Strafrechtliche Konsequenzen
Die Polizei behandelt Demonstranten, die sich gegen das Verbot aussprechen, als Terror-Unterstützer. Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind in Großbritannien Straftaten. Sie können mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden.
Mehr als 700 Menschen wurden Medienberichten zufolge bislang deswegen festgenommen. Einer der Gründer von Palestine Action will gerichtlich gegen die Terror-Einstufung vorgehen.
Erbitterter Rechtsstreit
Ob das Verbot angefochten werden kann, ist derzeit Gegenstand eines erbitterten Rechtsstreits. Kritiker sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil schon eine Debatte darüber im Keim erstickt wird.
Sie führen zudem an, dass die Gruppe zwar Sabotageakte durchführte, sich aber nie für Gewalt gegen Menschen ausgesprochen hat. Auch die als Terror-Unterstützer festgenommenen Demonstranten sind meist harmlos - teils handelt es sich um Rentner.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
