Die Bundesregierung hat Entlastungen bei den Strompreisen beschlossen. Die Netzentgelte sollen gesenkt werden, wovon auch private Haushalte profitieren. Zusätzlich wird die Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt.
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von guten Nachrichten für deutsche Stromkunden. «Wir entlasten die Verbraucher, wir entlasten Unternehmen», sagte sie. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist jedoch weiterhin nicht vorgesehen.
Die Regierung plant für das kommende Jahr einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro für Betreiber der Übertragungsnetze. Dadurch sollen Kostenbelastungen für nachgelagerte Verteilernetze und deren Stromkunden gemildert werden. Die Netzentgelte haben nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) derzeit einen Anteil von rund 28 Prozent am Gesamtstrompreis.
Finanzierung über vier Jahre geplant
Der Bundeszuschuss wird aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert. Insgesamt ist für die nächsten vier Jahre eine Entlastung von 26 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2027 könnte eine andere Finanzierungsform über die Offshore-Netzumlage eingeschlagen werden, die jedoch der Zustimmung der EU-Kommission bedarf.
Nach Regierungsangaben können sich die Netzentgelte für Haushaltskunden im bundesweiten Schnitt um bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde verringern. Eine Familie werde um bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet. Die Entlastungswirkung kann jedoch regional unterschiedlich ausfallen, da Netzentgelte von Region zu Region variieren.
Kritik an ungleicher Verteilung
Fachverbände warnen, dass die Entlastung nicht gleichmäßig bei allen Verbrauchern ankomme. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae betonte, der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten komme nicht gleichmäßig bei allen Stromkunden an. Damit Entlastungen zum Januar 2026 bei den Kunden ankommen, müssten die notwendigen gesetzlichen Beschlüsse bis zum 10. Oktober gefasst werden.
Eine Studie im Auftrag der Wirtschaftsverbände VKU und ZVEI besagt, dass in manchen Gebieten praktisch keine Entlastungen ankommen würden. Die IG Metall forderte einen schnellen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie. Ohne diese Entlastung drohten Tausende Arbeitsplätze in der Stahlbranche und anderen Branchen für immer verloren zu gehen.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisierte fehlende Planungssicherheit für stromintensive Unternehmen. «Wir brauchen eine verlässliche und langfristige Senkung der Netzentgelte», sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel.
Stromsteuer für Unternehmen verstetigt
Die Stromsteuerentlastung soll für über 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Davon erfasst sind auch Handwerksbetriebe wie Bäckereien, Konditoreien, Metallbauer und Feinwerkmechaniker. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schätzt jedoch, dass nur maximal 15 Prozent der Betriebe in Deutschland von der Stromsteuersenkung profitieren.
Die Entscheidung zur begrenzten Stromsteuerentlastung stößt auf heftige Kritik. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, warf der Koalition Wortbruch vor. «Bereits jetzt rollt eine Insolvenzwelle durch den Mittelstand», sagte sie. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einem «massiven Vertrauensbruch».
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
