Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur 14 Stunden im Amt zurückgetreten. Der überraschende Rückzug am Montag macht seine Regierung zur kürzesten in der Geschichte der Fünften Republik und stürzt das Land in eine beispiellose politische Krise.
Präsident Emmanuel Macron muss nun abermals einen neuen Regierungschef finden oder das Parlament auflösen. Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024 sind bereits drei Premierminister gescheitert, da keiner der drei politischen Blöcke über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt.
Dramatische Wendung binnen Stunden
Nach Angaben des Tagesspiegel war es die Rücktrittserdrohung von Innenminister Bruno Retailleau, die Lecornus sofortigen Rückzug auslöste. Lecornu kritisierte in seiner Rücktrittserklärung, es lasse sich «demokratisch nicht mit Parteien regieren, die für ihr Personal und ihre Steckenpferde einen Absolutheitsanspruch erheben».
Die Opposition aus dem linken und rechten Lager fordert erneut Macrons Rücktritt und Neuwahlen. Nur der Tagesspiegel berichtet davon, dass mit Edouard Philippe erstmals ein wichtiger Macron-Verbündeter den Rücktritt des Präsidenten fordert.
Internationale Presse zeigt sich alarmiert
Die italienische «La Repubblica» kommentiert dramatisch: «Frankreich versinkt somit in einem beispiellosen politischen Chaos - mit einer Regierung, die abends geboren wurde und am nächsten Morgen schon wieder tot war.» Die Zeitung warnt vor nervösen Reaktionen der Börsen und einer neuen Phase der Unsicherheit.
Die schweizerische «Neue Zürcher Zeitung» beschreibt das Land als «politisch blockiert, gesellschaftlich erschöpft und wirtschaftlich angeschlagen». Sie stellt fest: «So, wie es ist, kann es nicht weitergehen.» Frankreich ächzt unter einer Rekordverschuldung von über 3300 Milliarden Euro.
Das US-amerikanische «Wall Street Journal» warnt, dass weder die rechte noch die linke Opposition bereit sei, notwendige Sozialkürzungen durchzuführen. Die Zeitung sieht die Gefahr, dass Neuwahlen wieder in derselben Blockadesituation enden könnten.
Macron unter extremem Zeitdruck
Macron hat Lecornu bis Mittwochabend Zeit gegeben, um in letzter Minute eine Kompromisslösung mit den Parteien zu finden. Der Präsident erklärte, er werde im Falle eines Scheiterns «die Verantwortung übernehmen».
Die Krise wird von Die Welt als potenzieller «Totalschaden» für das französische politische System beschrieben. Mit Zustimmungswerten von nur noch 15 Prozent steht Macron so schlecht da wie nie zuvor in seiner Amtszeit.
Die spanische Zeitung «El País» sieht Macron vor einem «nahezu unlösbaren Dilemma» zwischen politischer Instabilität und dem Risiko, das rechte Rassemblement National weiter zu stärken.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
