Das Pariser Strafgericht verkündet heute ab 10.00 Uhr sein Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (70) in der sogenannten Libyen-Affäre. Dem Konservativen werden Bestechlichkeit, illegale Wahlkampffinanzierung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft fordert eine siebenjährige Haftstrafe für den vom Volk kurz «Sarko» genannten Politiker. Das wäre für ein ehemaliges französisches Staatsoberhaupt beispiellos. Sarkozy drohen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldbuße.
Vorwurf des Korruptionspakts
Die Anklage wirft Sarkozy vor, einen Korruptionspakt mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschlossen zu haben. Mehrere Millionen Euro aus Libyen sollen für seinen ersten Präsidentschaftswahlkampf 2007 vorgesehen gewesen sein. Vertraute des ehemaligen Präsidenten sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelmänner eingefädelt haben.
Als mögliche Gegenleistungen führt die Anklage mehrere Punkte an. Sarkozy empfing den international isolierten al-Gaddafi Ende 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast. Außerdem sollen Bemühungen in Aussicht gestellt worden sein, einen Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben.
Senoussi war 1999 in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher für einen Terroranschlag auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten verurteilt worden. Auch wirtschaftliche Geschäfte führt die Anklage als mögliche Gegenleistungen an.
Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe
Der Altpräsident weist die Anschuldigungen vehement zurück und bezeichnet sie als falsch und schwach. Seine Verteidigung pocht darauf, dass es keine Belege gebe, und verlangt einen Freispruch. «Sie werden niemals, niemals auch nur einen Euro, ja nicht mal einen libyschen Cent in meiner Kampagne finden», sagte Sarkozy im Pariser Gerichtssaal.
Sarkozy sieht in der Affäre einen Rachefeldzug der al-Gaddafi-Familie. Die Untersuchungen kamen ins Rollen, nachdem die Familie des Machthabers selbst behauptet hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. Laut Sarkozys Verteidigung handelt es sich um eine Retourkutsche dafür, dass der damalige Staatschef 2011 die internationale Koalition anführte, die zum Sturz des Gaddafi-Regimes beitrug.
Enormes Sprengpotenzial für Frankreich
Der Prozess birgt erhebliches Sprengpotenzial für die französische Politik. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre es ein Skandal, dass ein späterer Präsident und mehrere Minister Geld vom libyschen Regime angenommen haben. Neben Sarkozy sind zwölf weitere Menschen angeklagt, darunter drei Ex-Minister.
Die Ermittlungen dauerten rund zehn Jahre, die Unterlagen füllen mehr als 70 Aktenordner. Der Prozess drehte sich um ominöse Geheimtreffen, Tagebucheinträge eines Gaddafi-Vertrauten und Zahlungen an mögliche Mittelsmänner.
Bereits mehrfach verurteilt
Sarkozy geriet in den vergangenen Jahren vor allem wegen seiner juristischen Probleme in die Schlagzeilen. Anfang des Jahres musste er für rund drei Monate eine Fußfessel tragen, nachdem ein Gericht ihn der Bestechung und unerlaubten Einflussnahme schuldig gesprochen hatte.
Wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine gescheiterte Wiederwahl-Kampagne 2012 verurteilte ein Berufungsgericht Sarkozy im Februar 2024 zu einer einjährigen Haftstrafe. Der frühere Staatschef ging in Revision und streitet auch in diesen Verfahren alle Vorwürfe ab. Trotz seiner Kämpfe mit der Justiz gilt er bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten noch immer als einflussreiche Stimme.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
