Der Bundestag stimmt heute über ein neues Wehrdienstgesetz ab, das eine verpflichtende Musterung für junge Männer einführt. Parallel dazu protestieren Schüler in rund 90 Städten gegen die Pläne der Bundesregierung – unter dem Motto «Schulstreik gegen Wehrpflicht».
Der Bundestag verabschiedet das Gesetz voraussichtlich. Es sieht vor, dass ab Mitte Januar alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen müssen, um Eignung und Motivation für den Wehrdienst zu erfassen. Für Frauen ist dies freiwillig. Ab dem 1. Juli 2027 müssen sich alle Männer des Jahrgangs 2008 und jünger verpflichtend mustern lassen.
Der Wehrdienst selbst bleibt zunächst freiwillig. Wer sich meldet, dient mindestens sechs Monate und erhält rund 2.600 Euro brutto im Monat. Bei einer Dienstzeit von mindestens zwölf Monaten gibt es einen Zuschuss von bis zu 3.500 Euro für den Führerschein der Klasse B.
«Bedarfswehrpflicht» als Option
Die Bundesregierung strebt an, die Bundeswehr auf mindestens 260.000 aktive Soldaten aufzustocken – erhöht um etwa 80.000. Dazu kommen 200.000 Reservisten. Falls sich nicht genug Freiwillige melden, kann der Bundestag eine «Bedarfswehrpflicht» beschließen – möglicherweise per Losverfahren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte: «Dieser Staat schützt sich nicht von allein.» Falls zu wenig Freiwillige kämen, werde man «[...] um eine verpflichtende Wehrpflicht nicht umhin kommen, um dieses Land schützen zu können».
CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Entscheidung bis «spätestens im Sommer 2027», ob die im Gesetz vorgesehene Wehrpflicht aktiviert wird. Er äußerte erhebliche Zweifel, ob die freiwillige Rekrutierung ausreiche.
Bundesweite Schülerproteste
In etwa 90 Städten demonstrieren heute Schüler gegen das Gesetz. Die Polizei erwartet in Hamburg rund 1.700 Teilnehmer, in Frankfurt 1.500 bis 3.000. Organisatoren planen Proteste unter anderem in Berlin, Dresden, München, Düsseldorf und Köln.
Die Initiative «Schulstreik gegen Wehrpflicht» ruft auf Instagram zum Protest auf: «Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden». Die Organisatoren erklären: «Wir schauen nicht stumm zu, wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden.»
Orcun Ilter, Vorsitzender des Landesschülerausschusses Berlin, sagte gegenüber t-online, die Schüler gingen auf die Straße, weil «die Pläne über die Köpfe der jungen Leute hinweg entschieden wurden». Sie hätten Angst, «früher oder später eine Waffe in der Hand halten zu müssen».
Unentschuldigte Fehlzeiten
Schulbehörden in mehreren Bundesländern stufen die Teilnahme an den Protesten während der Unterrichtszeit als unentschuldigtes Fehlen ein. Die Hamburger Schulbehörde bewertet versäumte Leistungsnachweise mit null Punkten.
DGB-Chefin Hamburg Tanja Chawla unterstützt die Proteste: «Wir stehen für Selbstbestimmung. Wehr- oder Pflichtdienste darf es daher ebenso wenig geben wie Werbung der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen». Verdi-Landesvorsitzende Sandra Goldschmidt ergänzte: «Den Frieden in Europa sicherzustellen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht auf die jungen Menschen abgewälzt werden.»
Debatte im Bundestag
In der Bundestagsdebatte heute Vormittag wies SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller Befürchtungen der Schüler zurück: «Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken. Das ist Populismus pur.»
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2026 formal in Kraft. Die Bundeswehr baut bundesweit 24 Musterungszentren auf. Ab Mitte 2027 erfassen die Behörden komplette Jahrgänge – zunächst rechnet man mit einem Rückstau.
Eine Forsa-Umfrage zeigt: 63 Prozent der 18- bis 29-Jährigen lehnen den Wehrdienst ab. Gleichzeitig befürworten laut einer YouGov-Erhebung 62 Prozent der Gesamtbevölkerung die verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
