Die schwarz-rote Koalition will auf EU-Ebene für eine Lockerung des geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035 eintreten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, dazu einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schreiben. Ziel ist es, dass auch nach 2035 noch «hocheffiziente Verbrenner» zugelassen werden können, wie aus Fraktionskreisen der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt wurde. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Kommission für den 10. Dezember einen Vorschlag zur Überprüfung der Verbrenner-Verbotsregelung angekündigt hat.
Die EU-Kommission reagiert damit auf Druck von Industrie und Mitgliedsstaaten. Nach dem aktuellen EU-Beschluss dürfen neue Autos ab 2035 kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausstoßen. Das bedeutet faktisch: Neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor würden dann nicht mehr zugelassen. Die Regelung zielt darauf ab, die Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte bereits Offenheit für Lösungen signalisiert, die E-Mobilität und Verbrennertechnologie kombinieren. Das würde den Autoherstellern mehr Flexibilität verschaffen. Merz selbst hatte im Oktober nach einem Autogipfel erklärt, es dürfe keinen «harten Schnitt» im Jahr 2035 geben.
Forderungen der Bundesländer
Die deutschen Bundesländer hatten die Bundesregierung bereits im Oktober in einem Beschlusspapier aufgefordert, die «Zukunft des Verbrennungsmotors» regulatorisch zu sichern. Das Papier fordert, ein starres Verbot ab 2035 zu vermeiden und alternative klimafreundliche Antriebskonzepte sowie Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrennermotoren, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Reichweitenverlängerung zuzulassen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündete nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz im Oktober: «Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet.» Im Wahlprogramm von CDU und CSU war gefordert worden, das Verbrenner-Verbot rückgängig zu machen.
Situation der Autoindustrie
Die deutsche Autoindustrie kämpft derzeit mit Schwierigkeiten. Zwar steigen die Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen, doch drohen die CO2-Emissionsziele verfehlt zu werden. In Deutschland hängen viele Arbeitsplätze an der Verbrennertechnologie. Das Länder-Beschlusspapier fordert daher, Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und Klimaziele zu erreichen, ohne die Industrie zu gefährden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
