Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, Menschen das Bürgergeld komplett zu entziehen, die eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen. «Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt», sagte die SPD-Chefin in Berlin über den Vorstoß des CDU-Generalsekretärs.
Bas verwies auf verfassungsrechtliche Verpflichtungen: «Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen.» Gleichzeitig betonte sie, dass auch die SPD der Meinung sei, dass diejenigen, die nicht arbeiten wollten, Konsequenzen spüren sollten.
Linnemann fordert Paradigmenwechsel
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der «Bild am Sonntag» für einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem plädiert. «Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen», sagte er. Kern einer Reform müsse sein, «dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen.»
Linnemann rief die schwarz-rote Koalition zu einer Agenda 2030 auf. Dabei verwies er auf umfassende Reformen, wie sie mit der Agenda 2010 Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzt hatte.
Bereitschaft für Systemüberprüfung
Bas zeigte sich grundsätzlich reformbereit: Sie sei «auf jeden Fall dazu bereit» mit der Sozialstaatskommission die existierenden sozialen Leistungen zu überprüfen. Dabei müsse es vor allem um Effizienz und Transparenz gehen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
