Wenige Tage vor einem drohenden Stillstand der US-Regierung kommt es nun doch zu einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten. Das Gespräch im Weißen Haus ist für Montag geplant, teilten mehrere US-Medien mit.
Auch führende Republikaner sollen an der Besprechung teilnehmen. Die Zeit drängt: Bis Mittwoch muss der Kongress eine Haushaltseinigung erzielen, damit frisches Geld fließen kann - dafür sind Stimmen der Demokraten erforderlich. Trump hatte vor Tagen noch ein Treffen mit der Opposition abgesagt.
Republikaner fordern Ende der «politischen Spiele»
Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich hoffnungsvoll gegenüber Fox News. Er hoffe, dass ein «Shutdown» vermieden werde, sagte Johnson. Der Zweck des Treffens sei, dass der Präsident die vier Spitzen der beiden Kammern zusammenbringe.
Man werde dabei den Demokraten sagen, dass sie mit ihren «politischen Spielen» aufhören sollten, erklärte Johnson. Ohne Einigung bis Mitternacht zum Mittwoch droht ein «Government Shutdown». Zahlreiche Behörden müssten dann ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt.
Demokraten warnen vor Gesundheitskrise
Die demokratischen Minderheitenführer Hakeem Jeffries (Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (Senat) erklärten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Sie seien bereit, eine parteiübergreifende Einigung zum Haushalt zu erzielen, die den Bedürfnissen der Amerikaner gerecht werde, teilten sie mit.
Man sei fest entschlossen, einen Stillstand zu vermeiden und eine von den Republikanern verursachte «Krise im Gesundheitswesen» zu lösen, hieß es weiter. Die Demokraten knüpfen weiteres Haushaltsgeld an bestimmte Forderungen im Gesundheitssektor, um den Status quo zu schützen. Sie befürchten, dass durch die Regierungspläne Millionen Amerikaner ihre Versorgung verlieren könnten.
Vize-Präsident JD Vance warf den Demokraten im Sender Fox News vor, Milliarden an Gesundheitsleistungen für Ausländer ausgeben zu wollen, die sich illegal in den USA aufhielten. «Shutdowns» hat es in den USA bereits mehrfach gegeben, die Auswirkungen können jedoch variieren.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
