Großbritannien droht Israel mit der Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat. Premierminister Keir Starmer kündigte nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts an, dass sein Land im September vor der UN-Generalversammlung entsprechende Schritte einleiten könnte.
Die Anerkennung erfolge nur dann, wenn Israel nicht wesentliche Maßnahmen ergreife, um die «entsetzliche Situation im Gazastreifen zu beenden» und sich zu einem langfristigen Frieden bekenne. Starmer folgt damit dem Beispiel Frankreichs, dessen Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche eine ähnliche Ankündigung gemacht hatte.
Konkrete Forderungen an Israel
Zu den geforderten Schritten zählt laut der Mitteilung aus der Downing Street, den Vereinten Nationen zu gestatten, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe unverzüglich wiederaufzunehmen. Damit soll der Hunger in dem Gebiet beendet werden.
Außerdem müsse Israel einer Waffenruhe zustimmen und klarstellen, dass es keine Annexionen im Westjordanland geben werde. Diese Bedingungen seien entscheidend für die britische Entscheidung im September.
Hamas muss ebenfalls Bedingungen erfüllen
Gleichzeitig stellte Starmer auch Forderungen an die islamistische Hamas. Die Organisation müsse alle Geiseln freilassen und ebenfalls einer Waffenruhe zustimmen.
Darüber hinaus müsse die Hamas akzeptieren, dass sie keine Rolle beim Regieren des Gazastreifens spielen werde und ihre Waffen niederlegen. Diese Bedingungen blieben unverändert bestehen, betonte der britische Premier.
Bewertung vor UN-Generalversammlung geplant
Im Vorfeld der UN-Generalversammlung werde die britische Regierung beurteilen, inwieweit beide Parteien die geforderten Schritte umgesetzt hätten. Danach werde man eine finale Entscheidung treffen, sagte Starmer.
Die Downing Street machte jedoch auch deutlich, dass eine Anerkennung eines Staates Palästina allein die Situation vor Ort nicht ändern werde. Macrons Ankündigung hatte bereits scharfe Kritik Israels und der USA ausgelöst.
Internationale Anerkennung gespalten
Fast 150 UN-Mitgliedstaaten erkennen Palästina bereits als Staat an. Wichtige westliche Länder wie die UN-Vetomacht USA gehören jedoch nicht dazu.
Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Umgekehrt wird Israel von Ländern wie Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
