Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt vor russischen Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland. Besonders Sozialämter und Ausländerbehörden müssten verstärkt sensibilisiert werden, sagte Strobl der Funke-Mediengruppe. Das südwestdeutsche Bundesland will bei der noch bis Freitag laufenden Innenministerkonferenz in Bremen eine entsprechende Resolution einbringen.
Die russischen Geheimdienste setzten dabei auf sogenannte Wegwerf-Agenten, erklärte der Innenminister. Diese seien häufig jung, nachrichtendienstlich unerfahren und bereit, für schnelles Geld einfache, schmutzige Geschäfte zu übernehmen. Manche wüssten nicht einmal, dass sie für einen fremden Nachrichtendienst tätig seien.
Ziel: Vertrauen in den Staat untergraben
Die Sicherheitsbehörden stufen diese Aktivitäten als Teil der hybriden Bedrohung ein, die sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärft hat. Hybride Kriegsführung kombiniert militärische, wirtschaftliche, nachrichtendienstliche und propagandistische Methoden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ganze Gesellschaften zu destabilisieren. Russland ziele darauf ab, das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in Staat und Regierung zu untergraben sowie die Bündnispolitik zu zersetzen.
Strobl forderte, die bestehenden Informationskampagnen von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten des Bundes in die Fläche zu tragen. Behörden und Ämter, die regelmäßig mit potenziellen Rekrutierungszielen in Kontakt stünden, müssten erreicht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erst kürzlich öffentlich vor russischen Anwerbeversuchen für Spionage und Sabotage in Deutschland gewarnt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
