Die Bundesregierung bringt Entlastungen für Stromkunden auf den Weg. Geplant sind eine Senkung der Netzentgelte und eine Verstetigung der Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Auch private Haushalte sollen von den reduzierten Netzentgelten profitieren.
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete dies als gute Nachrichten für Stromkunden. «Wir entlasten die Verbraucher, wir entlasten Unternehmen», sagte sie. Eine Familie werde um bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet.
Konkret plant die Regierung für das kommende Jahr einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro für die Betreiber der Übertragungsnetze. Dadurch sollen die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises für private Haushalte sinken. Verbände erwarten jedoch regional deutliche Unterschiede bei der Entlastung.
Kritik an begrenzter Steuerentlastung
Breite Kritik gibt es daran, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird. CDU, CSU und SPD hatten eine solche Entlastung im Koalitionsvertrag angekündigt, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Wirtschaftsverbände werfen der Regierung nun Wortbruch vor.
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, nannte die Entscheidung einen «massiver Vertrauensbruch». Die Pläne müssen noch vom Bundestag gebilligt werden.
Verbände fordern mehr
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßte den Netzentgelt-Zuschuss als ersten Schritt. «Wir fordern die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher und einen Bundeseinstieg bei den Strom-Übertragungsnetzen», sagte er.
Die IG Metall mahnte schnelle Lösungen für die energieintensive Industrie an. Es müsse rasch ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis kommen. Ohne diese Entlastung drohten Tausende Arbeitsplätze in der Stahlbranche und anderen Branchen für immer verloren zu gehen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
