Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Bundesregierung scharf für den Verzicht auf eine allgemeine Stromsteuersenkung. Die Entscheidung breche ein zentrales Wahlversprechen, so der CDU-Politiker.
«Ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung» sei eine niedrigere Stromsteuer für alle gewesen, sagte Wüst der «Bild». Die finanzielle Situation des Bundes sei allen Parteien bekannt gewesen, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde.
Koalition stoppt Steuersenkung
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigten den Kurs und verwiesen auf Haushaltszwänge. Die angespannte Finanzlage des Bundes lasse die geplante Entlastung derzeit nicht zu.
Wüst fordert parlamentarische Nachbesserung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident setze auf eine «klare Nachsteuerung im anstehenden parlamentarischen Verfahren», sagte Wüst der «Bild». Es sollten noch einmal alle Möglichkeiten geprüft werden, wie eine Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommen kann.
«Dieses Projekt darf nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden», mahnte Wüst. Der CDU-Politiker sieht in der Stromsteuersenkung ein wichtiges Instrument zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
