Der britische Premierminister Sir Keir Starmer traf in Peking mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammen – der erste Besuch eines britischen Regierungschefs in China seit acht Jahren. Starmer strebt eine «anspruchsvollere» Beziehung zwischen beiden Ländern an und will ein Grenzschutzabkommen abschließen, um gegen Schleuserbanden vorzugehen.
Bei dem Treffen in der Großen Halle des Volkes betonte Starmer: «China ist ein wichtiger Akteur auf der globalen Bühne und es ist entscheidend, dass wir eine anspruchsvollere Beziehung aufbauen.» Fast 60 Vertreter britischer Unternehmen und Kulturinstitutionen begleiteten den Premier.
Ein zentrales Ziel des Besuchs ist ein Abkommen zur Grenzsicherheit. Mehr als 60 Prozent aller Motoren, die Schleuserbanden im vergangenen Jahr für Überfahrten über den Ärmelkanal nutzten, stammten aus chinesischer Produktion. Auch die Schlauchboote werden häufig mit in China bezogenen Teilen hergestellt. Starmer erklärte: «Organisierte Einwanderungskriminalität und das Geschäftsmodell der Schleuserbanden gehen über Grenzen hinaus – und unser Ansatz, sie zu zerschlagen, muss dasselbe tun.»
Xi sieht Chance auf strategische Partnerschaft
Xi Jinping räumte ein, dass die Beziehungen zwischen China und Großbritannien «einige Wendungen durchlaufen haben, die nicht im Interesse unserer Länder waren». Er betonte: «China ist bereit, mit Großbritannien eine langfristige und konsistente strategische Partnerschaft zu entwickeln. Das wird unseren beiden Völkern zugutekommen.» Der chinesische Präsident forderte beide Seiten auf, «über Differenzen hinauszugehen» und sich gegenseitig zu respektieren.
Auch Zhao Leji, Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses, würdigte Starmers Bemühungen, die Beziehungen «auf den richtigen Weg zu Verbesserung und Entwicklung» zu bringen. Er bezeichnete die Entwicklung der Beziehungen angesichts der «sich verändernden und turbulenten internationalen Landschaft» als bedeutsam.
Kritik an Besuch und Sicherheitsbedenken
Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch kritisierte den Zeitpunkt des Besuchs scharf. Es sei «nicht die richtige Zeit» dafür, sagte sie. Starmer müsse «Stärke zeigen», besonders mit Blick auf die Genehmigung einer neuen chinesischen Botschaft in London, die viele als «Spionage-Zentrum» ansähen.
Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Sir Ken McCallum, hatte vor dem Besuch vor nationalen Sicherheitsbedrohungen durch «chinesische Staatsakteure» gewarnt – einschließlich Online-Spionage, Einmischung in das öffentliche Leben und Einschüchterung von Dissidenten. Starmer versicherte jedoch, die nationale Sicherheit «niemals zu kompromittieren».
Menschenrechte im Fokus
Starmer kündigte an, auch heikle Themen anzusprechen. Dazu gehören die Inhaftierung des britischen Staatsbürgers und Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai sowie die Behandlung der uigurischen Minderheit. «Teil des Grundes für den Austausch mit China ist es, dass Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen, diskutiert werden können», erklärte der Premier.
Die Beziehungen zwischen London und Peking hatten sich in den vergangenen Jahren verschlechtert – wegen zunehmender Sorgen über chinesische Spionageaktivitäten und die Einschränkung von Bürgerrechten in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong. Der letzte Besuch eines britischen Regierungschefs in China fand 2018 unter Theresa May statt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
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