Donald Trump und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth haben alle ranghöchsten US-Generäle und Admiräle von ihren weltweiten Kommandos zur Marine Corps Base Quantico in Virginia beordert. Die beispiellose Versammlung der gesamten militärischen Führung markiert eine radikale Abkehr von jahrzehntelangen Normen der amerikanischen Verteidigungspolitik.
Trump eröffnete seine mehr als einstündige Rede mit einer kaum verhüllten Drohung an die Militärführung. «Wenn Ihnen nicht gefällt, was ich sage, können Sie den Raum verlassen. Natürlich ist Ihr Rang dann dahin, Ihre Zukunft ist dahin», sagte der Präsident zu den versammelten Generälen.
Der Republikaner erklärte die USA für konfrontiert mit einer «Invasion von innen» durch «Feinde», die zwar «keine Uniformen» trügen, dennoch als Feinde behandelt werden müssten. Trump kündigte an, das US-Militär solle in städtischen Gebieten wie Chicago und Portland trainieren und «einmarschieren».
Umbau zum "Kriegsministerium"
Trump hat das Verteidigungsministerium offiziell zum «Kriegsministerium» umbenannt und verspottete den alten Namen als «wokes» Relikt. Hegseth formulierte die neue Mission unmissverständlich: «Von diesem Moment an hat das neu geschaffene Kriegsministerium nur noch diese eine Aufgabe: Krieg - kämpfen, sich auf den Krieg vorbereiten und sich darauf vorbereiten, zu gewinnen.»
Der «Kriegsminister» kündigte die sofortige Abschaffung aller Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme (DEI) an. Diese seien «Ablenkungen», die die Kampfkraft schwächten. Transgender-Personen werden nicht mehr geduldet, auch Bärte, gefärbte Haare und «jegliche Form des Individualismus» sind künftig verboten.
Hegseth warnte, bereits das Personal selbst sei Politik. Ideologische Konformität werde über den Aufstieg im US-Militär entscheiden. Eine entsprechende Anordnung landete parallel zu seiner Rede in den E-Mail-Postfächern der anwesenden Generäle.
Militärische Einsätze im Inland
Trump berief sich auf den Militäreid, wonach Soldaten die USA gegen «Feinde von außen und innen» verteidigen müssten. San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles seien sehr unsichere Orte, die man wieder in Ordnung bringen werde. «Das wird für einige hier im Raum ein wichtiger Teil ihrer Arbeit sein. Auch das ist ein Krieg», sagte Trump.
Der Präsident kündigte an: «Wir marschieren sehr bald in Chicago ein.» Er rechtfertigte potenzielle Gewalt von Soldaten gegen amerikanische Zivilisten mit den Worten: «Wenn sie spucken, dann schlagen wir.» Diese Äußerungen stellen die gesetzlichen Grenzen des Posse Comitatus Act infrage, der die Rolle des Militärs bei innerstaatlicher Strafverfolgung stark einschränkt.
Nach Angaben von Focus wurde die Nationalgarde bereits nach Portland entsandt, trotz rechtlicher Einwände von Stadt und Bundesstaat Oregon. Laut dem Magazin hat das Pentagon zudem neue Beschränkungen erlassen, die Medien daran hindern, nicht vorab genehmigte Informationen zu veröffentlichen.
Politisierung des Militärs
Trumps Rede war durchzogen von parteipolitischen Angriffen gegen den ehemaligen Präsidenten Joe Biden, den er als «Autopen» verspottete. Er machte Bidens «Inkompetenz» für alles verantwortlich - vom Afghanistan-Abzug über städtische Kriminalität bis zum Ukraine-Krieg. Diese offene Politisierung vor den ranghöchsten Militäroffizieren ist ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte.
Das amerikanische Militär wird traditionell durch strikte Normen von parteiischer Rhetorik abgeschirmt. Der Militärschwur verpflichtet Soldaten, «die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen» - nicht einer bestimmten Person oder politischen Partei zu dienen.
Hegseth plant, die Nationale Verteidigungsstrategie neu zu schreiben und die Verteidigung des Heimatlandes zur obersten Priorität zu machen. Dies bedeutet eine Abkehr davon, sich auf globale Sicherheitsbedrohungen wie China zu konzentrieren. Die US-Militärpräsenz in Europa und Afrika soll reduziert werden - ein Plan, gegen den sich laut Washington Post bereits Widerstand bei den Generälen regt.
Die Reden von Trump und Hegseth markieren endgültig die Abkehr vom traditionellen Verständnis amerikanischer Verteidigungspolitik hin zur Instrumentalisierung des Militärs als Werkzeug für innenpolitische Kontrolle.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
