Donald Trump (Republikaner) zeigt sich skeptisch über ein baldiges Treffen mit Wladimir Putin. «Ich möchte kein vergeudetes Treffen», sagte der US-Präsident auf die Frage nach einem möglichen Gipfel in Budapest. Er wolle keine Zeit verschwenden, bis er sehe, was passiert.
Trump stellte in Aussicht, innerhalb der nächsten zwei Tage darüber zu informieren, was die USA tun würden. Dabei blieb unklar, ob er sich auf ein Putin-Treffen oder auf mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine bezog. Der Präsident bekräftigte seinen Standpunkt, dass für ein Ende der Kämpfe der Frontverlauf eingefroren werden sollte.
Diplomatische Vorbereitung stockt
Das geplante Vorbereitungstreffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio (Republikaner) und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wird vorerst nicht stattfinden. Nach Angaben von CNN gibt es Differenzen über den Weg zu einem Ende des Ukraine-Kriegs.
Das russische Außenministerium erklärte, man könne nichts verschieben, das nicht vereinbart worden sei. Die beiden Außenminister könnten aber diese Woche noch einmal telefonieren, nachdem sie am Montag ein von Russland als konstruktiv bezeichnetes Gespräch geführt hatten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow dämpfte die Erwartungen an schnelle Fortschritte. «Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen», sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Vorbereitungen stünden erst am Anfang.
Polen droht mit Festnahme Putins
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warnt Putin vor der Nutzung polnischen Luftraums für eine Reise nach Budapest. «Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug herunterzubegleiten», sagte Sikorski mit Verweis auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.
Der Haftbefehl wirft Putin die illegale Verschleppung Hunderter Kinder aus der Ukraine nach Russland vor. Bulgarien deutete hingegen an, Putin die Nutzung seines Luftraums zu gestatten, wenn dies dem Frieden dienen könnte.
Europäer unterstützen Trump-Ansatz
Die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und der EU unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung. Darin bezeichnen sie die derzeitige Kontaktlinie als «Ausgangspunkt für Verhandlungen». Zugleich halten sie fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.
Die Europäer machen Russland erneut dafür verantwortlich, dass es nicht zu Friedensgesprächen kommt. «Russlands Verzögerungstaktik hat immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Partei ist, die es mit dem Frieden ernst meint», heißt es in der Erklärung.
Ukraine verlängert Kriegsrecht
Die Ukraine verlängerte das Kriegsrecht bis Anfang Februar 2026. Wehrpflichtige Männer zwischen 22 und 60 Jahren dürfen nur mit wenigen Ausnahmen das Land verlassen. Im August war das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 aufgehoben worden.
Präsident Wolodimir Selenskij kritisierte Budapest als Ort für ein mögliches Trump-Putin-Treffen. «Ich glaube nicht, dass ein Ministerpräsident, der die Ukraine überall blockiert, etwas Positives bewirken kann», sagte er mit Blick auf Viktor Orbán.
Russische Angriffe intensivieren sich
Russland setzte bei nächtlichen Attacken 60 Drohnen und eine ballistische Rakete ein. In Charkiw erlitten elf Menschen bei einem Gleitbomben-Angriff eine akute Stressreaktion. In Tschernihiw führten wiederholte Angriffe auf die Versorgungsinfrastruktur zu Stromausfällen.
Der kommunale Wasserversorger forderte Menschen auf, rechtzeitig Wasservorräte anzulegen. Auch Eisenbahn- und Hafeninfrastruktur gerieten unter Beschuss, zahlreiche Züge fielen aus oder hatten Verspätung.
EU beendet russische Gasimporte schrittweise
Die EU-Staaten einigten sich darauf, den Import von russischem Gas bis Ende 2027 zu beenden. Der Kompromiss sieht unterschiedliche Übergangsfristen vor: Kurzfristige Verträge dürfen bis Juni 2026 weiterlaufen, langfristige bis Januar 2028. «Ein energieunabhängiges Europa ist ein stärkeres und sichereres Europa», sagte der dänische Energieminister Lars Aagaard.
Russisches Gas macht derzeit noch 13 Prozent der EU-Importe aus. Deutschland bezieht bereits kein russisches Öl oder Gas mehr, der verstaatlichte Konzern Sefe ist aber durch Langzeitverträge bei Flüssigerdgas gebunden. Dieses wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber weder in Deutschland angelandet noch verwendet.
Russland verschärft Sabotage-Gesetze
Russland weitete seine Sabotage-Gesetze auf 14-Jährige aus. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Piskarjow begründete das Gesetz mit einer Zunahme staatsfeindlichen Verhaltens. Er warf den ukrainischen Geheimdiensten und der Nato vor, Sabotageakte zu unterstützen und Minderjährige dafür zu rekrutieren.
Laut russischer Staatsanwaltschaft wurden 2024 insgesamt 204 subversive Straftaten registriert, während es im ersten Halbjahr 2025 bereits 174 waren. Seit Kriegsbeginn sind in Russland die Sicherheitsgesetze kontinuierlich verschärft worden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
