Die türkische Justiz hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und 36 weitere Regierungsmitglieder erlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul verkündete die Entscheidung am Freitag und wirft den Beschuldigten Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vor.
Neben Netanjahu richten sich die Haftbefehle unter anderem gegen Verteidigungsminister Israel Katz, Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und Generalstabschef Eyal Zamir. Insgesamt sind 37 israelische Amtsträger betroffen.
Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft begründet die Haftbefehle mit «systematischen Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit», die der israelische Staat im Gazastreifen begangen haben soll. Die israelische Regierung weist die Vorwürfe des Völkermords strikt zurück.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel seit Beginn des Gaza-Krieges wiederholt des Genozids bezichtigt. Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz Ende Oktober sagte Erdogan: «Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an.» Die Türkei gilt als Unterstützer der islamistischen Hamas und spielte zuletzt eine vermittelnde Rolle bei Waffenstillstandsverhandlungen.
ICC hatte bereits Haftbefehl erlassen
Bereits im November 2024 hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Die Türkei ist allerdings kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs.
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