Bund und Länder haben am Donnerstag ein umfassendes Modernisierungspaket mit über 200 Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es, Bürokratie massiv abzubauen und Verwaltungsabläufe für Millionen Bürger und Unternehmen zu vereinfachen. Doch der grundsätzliche Finanzstreit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Ministerpräsidenten bleibt ungelöst – ein Sondergipfel soll im ersten Quartal 2026 eine Lösung bringen.
Das Paket verspricht konkrete Erleichterungen: Personalausweise für über 70-Jährige werden künftig unbegrenzt gültig. Vollständig eingereichte Anträge gelten automatisch als genehmigt, wenn Behörden nicht innerhalb von drei Monaten entscheiden. E-Mails werden im Behördenverkehr rechtsverbindlich, wo bisher Papierform nötig war.
Für Unternehmen sollen Gründungen innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Melde-, Informations- und Dokumentationspflichten werden um mindestens ein Drittel reduziert. Alexander Schweitzer (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagt: «Wir gehen davon aus, dass durch eine Entlastung der Wirtschafts- und Bürokratiekosten um 25 Prozent tatsächlich auch ein Wachstumsbooster in diesem Bereich erreicht werden kann.»
Automatisierung und Digitalisierung
Steuerpflichtige Rentner profitieren von vorausgefüllten und automatisierten Steuererklärungen. Die Verwaltung soll durch ein gemeinsames digitales Betriebssystem von Bund, Ländern und Kommunen modernisiert werden, unterstützt durch Künstliche Intelligenz. Führerscheine, Ausweise und Sozialversicherungsnummern könnten künftig direkt und sicher auf dem Smartphone verfügbar sein.
Merz bezeichnete das Paket als «wirklich großer Wurf» und versprach: «Wir werden gemeinsam Deutschland auf einen guten Weg bringen.» Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont: «Das wird man spüren, wenn das Ganze umgesetzt wird, dass das einen Schub gibt.»
Finanzstreit vertagt
Der fundamentale Konflikt um die Bund-Länder-Finanzen bleibt bestehen. Die Kommunen kämpfen mit einem jährlichen Defizit von rund 30 Milliarden Euro. Merz räumt ein: «das halten die Gemeinden nicht aus.» Die Länder pochen auf das Prinzip «Wer bestellt, bezahlt» – der Bund soll die Kosten seiner Gesetze tragen.
Konkret geht es um geplante Steuerentlastungen: eine höhere Pendlerpauschale und reduzierte Mehrwertsteuer auf Restaurantessen. Diese Maßnahmen müssen bis zum 19. Dezember den Bundesrat passieren. Die Länder fordern finanzielle Kompensation, da sie etwa die Hälfte der Kosten tragen müssten.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich bereit, Kommunen bei künftigen Leistungsgesetzen zu unterstützen – nicht aber bei Steuergesetzen oder durch zusätzliche Gelder an die Länder. Schweitzer erklärt die Vertagung: «um dem Bund die Chance zu geben, sein Angebot noch mal zu verbessern.»
Kretschmer gibt sich optimistisch, dass die Steuerentlastungen kommen: «Das ist versprochen und das sind wir den Leuten auch schuldig.» Schweitzer bleibt vorsichtiger – eine Mehrheit im Bundesrat sei nicht sicher.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
