Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag gerät Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu unter wachsenden Druck seiner ultrarechten Koalitionspartner. Die Hardliner drängen ihn, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren und den Gaza-Krieg nur mit einer kompletten militärischen Niederlage der Hamas zu beenden, berichtete die «Times of Israel».
Trump hatte zuletzt jedoch betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.
Trumps 21-Punkte-Plan für Gaza
Bei dem Treffen im Weißen Haus will Trump Netanjahu Medienberichten zufolge einen umfassenden Friedensplan mit 21 Punkten für ein Ende des seit fast zwei Jahren tobenden Gaza-Kriegs vorlegen. Der Plan sieht eine sofortige Freilassung der verbliebenen Hamas-Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene vor.
Zusätzlich fordert der Plan den Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen. Die Hamas soll im Gazastreifen keine Rolle mehr spielen, Israel darf das Gebiet aber auch nicht annektieren. Stattdessen soll eine Übergangsregierung etabliert werden.
Der Plan stellt auch einen Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung in Aussicht. Netanjahu lehnte dies jedoch bisher vehement ab.
Widerstand der ultrarechten Partner
Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir widersprach öffentlich auf der Plattform X. Netanjahu habe kein Mandat dafür, den Krieg ohne einen absoluten Sieg über die Hamas zu beenden.
Finanzminister Bezalel Smotrich stellte nach Angaben des israelischen Fernsehsenders N12 drei Schlüsselforderungen: Die Palästinensische Autonomiebehörde dürfe keine Rolle spielen, die Hamas müsse vollständig entwaffnet werden, und Israel müsse Teile des Westjordanlands annektieren. Dies würde das Ende der international angestrebten Zweistaatenlösung in Nahost bedeuten.
Um an der Macht zu bleiben, ist Netanjahu auf seine ultrarechten Koalitionspartner angewiesen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
