Vodafone hat einen ungewöhnlichen rechtlichen Vorstoß gegen das Bundeskartellamt eingereicht. Der Mobilfunkanbieter beantragte vorbeugenden Rechtsschutz beim Oberlandesgericht Düsseldorf, um die Wettbewerbsbehörde an einer Entscheidung in einem laufenden Missbrauchsverfahren zu hindern. Vodafone wirft Deutschlands oberster Wettbewerbshüter Befangenheit vor und behauptet, das Amt verfolge eine "politische Agenda" zugunsten des Konkurrenten 1&1.
Das Verfahren läuft seit 2023 und dreht sich um Vorwürfe, Vodafone habe über seine 50-prozentige Beteiligung am Infrastrukturbetreiber Vantage Towers den Netzausbau von 1&1 behindert. Der erst 2023 als vierter deutscher Netzbetreiber gestartete Mobilfunker hatte bereits 2019 Frequenzen erworben, konnte Anfang 2023 aber nur fünf statt der staatlich geforderten 1000 Standorte in Betrieb nehmen. Viele dieser Standorte sollte Vantage Towers als Hauptlieferant bereitstellen.
Kartellamtschef Andreas Mundt hatte im Frühjahr in einer vorläufigen Prüfung die Verzögerung «als kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 bei seinem Markteintritt als vierter Netzbetreiber zu werten» eingestuft. Das Verfahren befindet sich laut Kartellamt «in einem fortgeschrittenen Stadium», wobei noch offen sei, «ob eine Entscheidung ergeht».
Scharfe Vorwürfe gegen Mundt
Vodafone-Anwalt Walther Graf attackierte das Kartellamt in einem 65-seitigen Brief scharf. Er wirft der Behörde vor, gesetzliche Mindeststandards verletzt und ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Vodafone behauptet zudem, 1&1 habe das Verfahren "gesteuert" und Mundt verfolge eine politische Agenda, um einen vierten Netzbetreiber durchzusetzen. Graf zeigte sich empört: «So etwas ist mir in meiner mehr als 25-jährigen Berufslaufbahn noch nicht untergekommen.»
Vodafone bezieht sich dabei auf Mundts frühere kritische Haltung zur Fusion von E-Plus und O2 im Jahr 2014, die die Zahl der deutschen Mobilfunkanbieter auf drei reduziert hatte.
Kartellamt weist Vorwürfe zurück
Das Bundeskartellamt weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Das Verfahren gegen Vantage Towers und Vodafone werde «selbstverständlich unbefangen und unvoreingenommen» geführt. «Der Vorwurf, dass die Verfahrensführung in diesem Verfahren einseitig oder ungewöhnlich und abweichend von anderen Verfahren gewesen sein soll, entbehrt jeglicher Grundlage», stellte die Behörde klar.
Das Amt bestätigte regelmäßige Treffen mit Führungskräften beider Unternehmen, darunter 1&1-Chef Ralph Dommermuth und Vodafone-Verantwortlichen.
Auch 1&1 weist die Vorwürfe unfairer Einflussnahme zurück. Eine Unternehmenssprecherin betonte, Vantage Towers komme seinen vertraglichen Verpflichtungen bis heute nicht nach. «Leider verzögert sich die Bereitstellung zugesagter Antennenstandorte weiterhin massiv.»
Eine mögliche Entscheidung des Kartellamts könnte Vantage Towers verpflichten, Standorte in großem Umfang bereitzustellen. Dies würde den Druck auf den Infrastrukturbetreiber erhöhen und Vodafone als Konzernmutter indirekt treffen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
