Die Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA stocken wegen eines fundamentalen Streits über die Internetregulierung. Im Juli hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump noch eine mündliche Handelseinigung erzielt. Doch die schriftliche Fixierung verzögert sich, weil die USA Europas Gesetz über digitale Dienste (DSA) ablehnen.
Das DSA regelt nicht nur Verbraucherschutz in Online-Shops, sondern geht auch gegen illegale Inhalte auf großen Plattformen vor. Tech-Konzerne wie Meta, Alphabet und TikTok drohen bei Verstößen Strafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Die Trump-Administration sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Autozölle als Druckmittel
Als Reaktion blockieren die USA die vereinbarten Zollsenkungen für europäische Autos. Nach Angaben des Manager-Magazins sollten die Autozölle eigentlich bis zum 15. August von 27,5 auf 15 Prozent sinken. Stattdessen bleiben sie auf dem hohen Niveau, solange der DSA-Streit nicht gelöst ist.
Die deutsche Autoindustrie ist besonders betroffen, da sie stark auf den US-Markt angewiesen ist. Die blockierten Zollsenkungen treffen Hersteller wie BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen direkt.
Prall aufeinander: Zwei Liberalismus-Konzepte
Hinter dem Handelsstreit steht ein tiefer ideologischer Graben. Die US-Seite vertritt einen Liberalismus, der die freie Rede - auch falsche Informationen - höher gewichtet als staatliche Eingriffe. Sie vertraut darauf, dass souveräne Verbraucher selbst erkennen, was wahr oder falsch ist.
Europa hingegen hält staatliche Regulierung für nötig, weil Bürger oft nicht zwischen seriösen und unsauberen Angeboten unterscheiden können. Dieser grundsätzliche Konflikt lässt sich schwer durch Handelskompromisse lösen.
Ungewisse Zukunft
Die Financial Times berichtete zuerst über die Details der Verhandlungsverzögerung. Solange keine Einigung über das DSA gefunden wird, bleibt auch der gesamte Handelsdeal blockiert. Beide Seiten müssen einen Weg finden, ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Internetfreiheit zu vereinbaren.
Die Situation fasst ein Beobachter prägnant zusammen: «Es gibt keinen Handelsdeal, bis es einen Deal gibt.»
Verwendete Quellen: "FAZ", "Manager-Magazin", "ntv", "Financial Times" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
