Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und etwa 80 weitere Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit Visa-Sanktionen belegt. Das US-Außenministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass bestehende Visa widerrufen und keine neuen mehr erteilt werden.
Die Sanktionen betreffen auch Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Ausgenommen bleibt lediglich die offizielle UN-Vertretung der PA, die nur Beobachterstatus besitzt.
Das US-Außenministerium begründet die Maßnahmen damit, dass PLO und PA zunächst «Terrorismus konsequent ablehnen» müssten, bevor sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten. Bereits Ende Juli hatten die USA erste Visa-Sanktionen verhängt - neu ist nun der Entzug bereits erteilter Einreisegenehmigungen.
Auswirkungen auf UN-Vollversammlung
Abbas' Teilnahme an der bevorstehenden UN-Generalversammlung in New York wird damit äußerst unwahrscheinlich. Obwohl das UN-Hauptquartier Sonderstatus besitzt, müssen ausländische Delegationen zunächst US-Boden betreten, da das Gebäude über keinen eigenen Flughafen verfügt.
Der 89-Jährige hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig bei der UN-Vollversammlung gesprochen - sowohl unter Joe Biden als auch während Donald Trumps erster Präsidentschaft. Bereits 1988 verweigerten die USA dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat ein Visum, woraufhin eine UN-Sitzung nach Genf verlegt wurde.
Politischer Kontext zur Staatenanerkennung
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, hatten zuletzt angekündigt, bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Israels Regierung lehnt die Anerkennung ab und bezeichnet einen solchen Schritt als «Belohnung für die Hamas» nach dem Massaker am 7. Oktober 2023.
Bei dem Terrorangriff im Süden Israels wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Die von Abbas geführte Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlandes, während die islamistische Hamas als zweitgrößte Palästinenserorganisation weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde gehört.
Geteilte Reaktionen
Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte die US-Entscheidung und dankte Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA für die Belohnung von «Terrorismus und Aufwiegelung» zur Verantwortung zu ziehen. Er dankte zudem US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung für «diesen mutigen Schritt und dafür, dass Sie Israel erneut zur Seite stehen».
Abbas' Büro brachte hingegen «tiefes Bedauern und Erstaunen» über die Entscheidung zum Ausdruck. Das Vorgehen verstoße gegen internationales Recht, weshalb man hoffe, dass Washington den Schritt überdenke und revidiere.
UN-Sprecher Stéphane Dujarric betonte die Wichtigkeit einer vollständigen Repräsentation aller Mitgliedstaaten und Beobachter, besonders angesichts geplanter Gespräche über eine Zweistaatenlösung auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien. «Wir hoffen selbstverständlich, dass das gelöst wird», sagte er.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
