Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Bundesregierung scharf. Sie reagiere zu schwach auf US-Einreiseverbote gegen zwei deutsche Anti-Hass-Aktivistinnen.
Die USA haben Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, verhängt. Die Organisation setzt sich gegen Hassbotschaften im Internet ein. Die US-Regierung wirft den beiden Aktivistinnen «Zensur» im Internet sowie «radikalen Aktivismus» vor.
DJV-Vorsitzender Mika Beuster bezeichnete die deutsche Antwort am Dienstag als unzureichend: «Was aus Berlin kommt, ist pflichtschuldiger Protest auf Sparflamme.»
Eine angemessene Reaktion wäre gewesen, den US-Botschafter einzubestellen. Besonders vermisste Beuster klare Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Regierung nennt Sanktionen «nicht akzeptabel»
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatten die US-Sanktionen zwar als «nicht akzeptabel» kritisiert.
Für den DJV-Chef geht das nicht weit genug. Er betonte: «Der Kampf gegen Hass im Netz ist nicht 'Nice to have', sondern essenziell für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft. Das sollte auch Friedrich Merz wissen.»
Neben den beiden deutschen Aktivistinnen verhängten die USA auch Einreiseverbote gegen zwei nicht namentlich genannte Aktivisten aus Großbritannien sowie den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
EU-Digitalgesetz im Visier
Breton gilt als Architekt des EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act). Das Gesetz verpflichtet alle Plattformen, illegale Inhalte umgehend zu löschen.
Die US-Regierung sieht in solchen Regelungen offenbar eine Form der Zensur – und sanktioniert nun deren Verfechter.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
