Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner erhielten jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit.
Von 613 abgegebenen Stimmen entfielen 446 auf Emmenegger, die vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig kommt. Kaufhold erhielt 440 Ja-Stimmen, Spinner 424 Stimmen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 409 Stimmen.
Elf Wochen andauernder Konflikt beendet
Union und SPD haben damit einen Streit beigelegt, der die Koalition fast den ganzen Sommer über belastet hatte. Im Juli war die erste Wahl geplatzt, weil in der Union der Widerstand gegen die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren Haltung zu Abtreibungen zu groß geworden war.
Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte damals die Reißleine gezogen und die Wahl kurzfristig abgesetzt. Die SPD sah das Vertrauen in der Koalition schwer erschüttert. Brosius-Gersdorf verzichtete später auf ihre Kandidatur, an ihrer Stelle wurde nun Emmenegger gewählt.
Besonders Spahn dürfte bei der Verkündung des Wahlergebnisses ein Stein vom Herzen gefallen sein. Ihm war das Wahldesaster vom Juli angelastet worden, weil er die Stimmung in der Fraktion nicht rechtzeitig erkannt hatte. Er geht angeschlagen aus dem Konflikt hervor.
Vertrauensbildende Maßnahmen eingeleitet
Nach der verstolperten Anfangszeit kann die Koalition nun nach vorn blicken. In den vergangenen Wochen leitete sie verschiedene vertrauensbildende Maßnahmen ein: eine gemeinsame Klausurtagung in Würzburg, ein Grillfest der Abgeordneten, eine gemeinsame Kiew-Reise der Fraktionschefs und einen gemeinsamen Oktoberfest-Besuch der Parteichefs.
Das lästigste Thema der ersten Koalitionsmonate ist aus dem Weg geräumt, sodass sich die Regierung den angekündigten Reformprojekten widmen kann. Ein Aufbruchssignal soll von der Kabinettsklausur in der kommenden Woche in der Villa Borsig am Tegeler See ausgehen, wo konkrete Maßnahmen zur Staatsmodernisierung beschlossen werden sollen.
Unklare Rolle der Opposition
Da die Wahl geheim war, bleiben unangenehme Fragen offen - vor allem zur Rolle der AfD. Es lässt sich nicht feststellen, ob eine der Zweidrittelmehrheiten nur mit AfD-Stimmen zustande kam. Das hängt davon ab, wie geschlossen die Koalition für ihre Kandidaten stimmte.
Gegen Kaufhold gab es in der Union vereinzelte Bedenken wegen ihrer Haltung zum Klimaschutz und zu Vergesellschaftungen. Auch das Abstimmungsverhalten der Grünen ist schwer einschätzbar, nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) sie am Mittwoch scharf attackiert hatte.
Die Linke war ihrerseits sauer, weil die Union mit ihr nicht über den Kandidaten Spinner reden wollte. Die Fraktion entschied schließlich, ihren Abgeordneten das Abstimmungsverhalten freizustellen. Die AfD hatte vor der Wahl eine Ablehnung Kaufholds angekündigt, gegen die anderen beiden Kandidaten aber keine Einwände geltend gemacht.
Union, SPD und Grüne stellen zusammen 413 Abgeordnete - sieben weniger als zwei Drittel aller Parlamentarier. Nur die SPD meldete Vollzähligkeit, aus anderen Fraktionen fehlten einzelne Parlamentarier bei der Abstimmung.
Ernennung für Oktober geplant
Die drei neuen Verfassungsrichter müssen nach ihrer Wahl noch einige Tage warten, bis sie ihre Büros in Karlsruhe beziehen können. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist für Anfang Oktober geplant. Bereits am Freitag steht im Bundesrat die Wahl der neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts an - für diesen Posten ist Kaufhold vorgeschlagen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
