Die Linke will die Vermögensteuer in Deutschland wieder einführen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Partei zeigt: Das könnte jährlich bis zu 147 Milliarden Euro in die Länderhaushalte spülen. Doch die Wissenschaftler warnen zugleich vor «beträchtlichen wirtschaftlichen Risiken» – und einem möglichen Einnahmerückgang von bis zu 80 Prozent durch Ausweichverhalten.
Das Konzept der Linken sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro vor, für Betriebsvermögen fünf Millionen Euro. Der Steuersatz startet bei einem Prozent und steigt progressiv: auf fünf Prozent bei 50 Millionen Euro steuerpflichtigem Vermögen, auf zwölf Prozent ab einer Milliarde Euro. Betroffen wären laut DIW rund 1,3 Millionen Menschen – das reichste Prozent der Bevölkerung mit persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro.
Allein Milliardäre würden etwa ein Drittel der Gesamteinnahmen beisteuern. Studienautor Stefan Bach vom DIW beschreibt «ein erhebliches Besteuerungspotenzial bei den Reichen und Superreichen». Die Vermögensungleichheit würde dadurch «spürbar reduziert», so Bach. Alternative Szenarien des DIW mit höheren Freibeträgen – zehn oder 20 Millionen Euro – würden noch 125 beziehungsweise 110 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Warnung vor Standortrisiken
Doch die Studie identifiziert massive Gefahren: Steuerpflichtige könnten Investitionen reduzieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Vermögen auf Ehepartner und Kinder verteilen. Die tatsächlichen Einnahmen könnten dadurch um bis zu 80 Prozent schrumpfen. «Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer aber erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells», heißt es in der DIW-Studie. Die Wissenschaftler empfehlen daher eine schrittweise und international koordinierte Einführung.
Scharfe politische Fronten
Die Linke begründet ihren Vorstoß mit der finanziellen Notlage der Kommunen. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisiert «die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben und einen Lifestyle haben, den wir uns nicht mehr leisten können». Finanzpolitiker Christian Görke stellt fest: «Die Kommunen sind pleite.» DIW-Experte Bach betont, es treffe «keine armen Menschen» – sondern allenfalls «die armen Reichen, die ein paar Immobilien im Ballungsraum haben».
Die Union lehnt die Pläne scharf ab. «Diese Vermögensteuer-Pläne wären eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort», warnte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Unternehmen mit oft geringen Gewinnen müssten aus der Substanz zahlen. «Weiterer wirtschaftlicher Rückgang wäre programmiert», so der CDU-Politiker. Investitionen würden sinken, Produktionen schneller ins Ausland verlagert. Die SPD hatte 2021 im Bundestagswahlkampf eine Vermögensteuer «für sehr hohe Vermögen» gefordert und gilt als potenziell offen für eine Reform.
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung gekippt, weil die unterschiedliche Bewertung von Vermögensarten gegen das Gleichheitsprinzip verstoße. Als Ländersteuer würden die Einnahmen direkt den Bundesländern zufließen – wobei reiche Länder wie Bayern über den Finanzausgleich geschätzt 25 bis 30 Prozent ihrer Einnahmen abgeben müssten.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
