Hamburg muss seine Klimaziele deutlich verschärfen. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger für strengere Klimaschutzvorgaben, während sich mehr als 267.000 dagegen aussprachen.
Die Hansestadt muss nun ihre Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Das Landeswahlamt bestätigte eine Abstimmungsbeteiligung von 43,6 Prozent bei der wegweisenden Entscheidung.
Neue Gesetze werden Pflicht
Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen jetzt das Klimaschutzgesetz ändern. Der von der Volksinitiative «Hamburger Zukunftsentscheid» vorgelegte Gesetzentwurf sieht jährliche Zwischenziele und ein regelmäßiges Monitoring vor.
Bei Nichterreichen der Ziele werden Sofortprogramme zur Gegensteuererung notwendig. Der Plan enthält jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß, wobei konkrete Sektorziele aus dem städtischen Klimaplan abgeleitet werden.
Mieterschutz bleibt gewährleistet
Die Sozialverträglichkeit der Klimamaßnahmen wurde explizit berücksichtigt. Kosten für energetische Sanierungen dürfen nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden, während Vermieter durch Förderprogramme entlastet werden sollen.
Die Volksinitiative erhielt breite Unterstützung von über 160 Organisationen. Dazu zählten Fridays for Future als Initiatorin, Umweltverbände wie BUND und Greenpeace, die Gewerkschaft Verdi sowie der FC St. Pauli.
Politische Opposition war deutlich
Der Senat und fast alle Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken lehnten die Verschärfung ab. Bemerkenswert war die gespaltene Position der Grünen: Als Bürgerschaftsfraktion stimmten sie dagegen, als Partei befürworteten sie den Zukunftsentscheid.
Auch die Handelskammer positionierte sich gegen die Initiative, obwohl sie selbst Klimaneutralität bis 2040 anstrebt. Handwerkskammer, Industrieverband und Immobilienverbände sprachen sich ebenfalls dagegen aus.
Drastische Veränderungen stehen bevor
Ein Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts prognostiziert einschneidende Änderungen für die Bürger. Bis 2040 müssen alle Gas- und Ölkessel in Gebäuden ausgetauscht und das gesamte Gasnetz stillgelegt werden.
Die Gebäudesanierung muss erheblich beschleunigt und der Einbau von Wärmepumpen verstärkt vorangetrieben werden. Im Verkehrsbereich wird stadtweites Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und eine deutliche Reduzierung des Pkw-Verkehrs erforderlich.
Industrie vor großem Umbau
Der Hafenbereich benötigt neue Umweltzonen, während die Industrie komplett auf Wasserstoff und E-Fuels umsteigen muss. Erdgas und bisherige Brennstoffe wie Petrolkoks werden vollständig ersetzt.
Die komplette Elektrifizierung der Mobilität soll bis 2040 abgeschlossen sein. Für den Volksentscheid waren rund 185 Abstimmungsstellen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
