Das Projekt «Hamburg testet Grundeinkommen» ist beim Volksentscheid am Sonntag gescheitert. 62,6 Prozent der Hamburger stimmten gegen die Vorlage der Initiative, 37,4 Prozent votierten dafür. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,7 Prozent.
Die Initiative räumte noch am Abend ihre Niederlage ein. «Wir haben den Volksentscheid verloren», erklärte sie. Gleichzeitig betonte sie: «Wir haben gezeigt, dass das Grundeinkommen kein Randthema ist, sondern ein ernsthafter Vorschlag für eine gerechtere Gesellschaft.»
Zweiter Anlauf nach Gerichtsstopp
Es war bereits der zweite Versuch zur Einführung eines Modellversuchs. Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendigen 10.000 gültigen Unterschriften gesammelt. Ein geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden.
Die Initiatoren wollten 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburger drei Jahre lang mit einem Grundeinkommen ausstatten. In diesem Jahr wären dies monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung gewesen. Eigene Einkommen würden jedoch angerechnet.
Wissenschaftlicher Ansatz geplant
Hätte der Modellversuch 2027 begonnen, wären auf die Stadt Kosten von circa 50 Millionen Euro zugekommen. In einem wissenschaftlichen Verfahren wollte die Initiative herausfinden, ob das Grundeinkommen funktionieren kann.
Der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar zeigte sich vor der Abstimmung überzeugt, dass der Hamburger Modellversuch die Chance eröffnen würde, «zu lernen, wie ein Grundeinkommen gestaltet sein muss, um die Erwartungen - auch kommender Generationen - an einen fairen, bezahlbaren und starken Sozialstaat zu erfüllen».
Breite politische Kritik
Abgesehen von den Linken waren alle Bürgerschaftsfraktionen gegen das Grundeinkommen. SPD und Grüne hielten das Modell für zu teuer und ohne wissenschaftlichen Mehrwert, da es bereits andere Modellversuche gebe. Außerdem sei das Grundeinkommen gar nicht bedingungslos, weil Einkommen angerechnet würden.
Für die CDU stellte der Volksentscheid «ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet». Auch die arbeitnehmernahe Hans-Böckler-Stiftung riet von einem steuerfinanzierten Grundeinkommen ab.
Warnung vor «trojanischem Pferd»
Die Stiftungsforscher sahen die Gefahr eines trojanischen Pferdes, da die Kosten als Argument für das Streichen aller Transferzahlungen einschließlich der Rente dienen könnten. Sie befürchteten einen «Super-Kombilohn mit hohem Staatsanteil und einem niedrigen Arbeitgeberanteil».
Eigentlich wollten die Initiatoren die Abstimmung zusammen mit der ursprünglich für September geplanten Bundestagswahl abhalten. Durch das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition in Berlin war diese Wahl jedoch auf Februar vorgezogen worden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
