Ein Richter hat die Freilassung eines fünfjährigen Jungen und seines Vaters angeordnet, die vor zwei Wochen von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis festgenommen und nach Texas gebracht wurden. Die Freilassung soll bis spätestens Dienstag erfolgen. Der Beschluss erfolgt inmitten anhaltender landesweiter Proteste gegen die rigorose Abschiebepolitik der Trump-Regierung.
Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Forderung nach einem humaneren Vorgehen. Zwar könne die Abschiebung letztlich erfolgen, diese müsse aber auf einem "geordneten und humaneren Weg" ablaufen als bisher praktiziert. Ein Gericht in Texas hatte zuvor kritisiert, dass ICE "tägliche Abschiebequoten" verfolge, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl zu nehmen. Der Vater stammt den Behörden zufolge aus Ecuador und hält sich illegal in den USA auf.
Die Festnahme hatte am Wochenende Proteste in vielen US-Städten ausgelöst. US-Rocklegende Bruce Springsteen (76) setzte am Freitagabend (Ortszeit) in Minneapolis ein besonderes Zeichen: Er trat überraschend auf und spielte den Protestsong "Streets of Minneapolis", in dem er ICE-Beamte als «Privatarmee von König Trump» bezeichnete.
Gerichtliche Niederlage für Minneapolis
Gleichzeitig scheiterte die Stadt Minneapolis mit ihrem Versuch, ICE-Razzien per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Eine Richterin eines Bundesgerichts in Minnesota wies den Antrag am Wochenende ab. Die Kläger hätten ihre Argumente nicht ausreichend vorgebracht, hieß es. Das zugrundeliegende Verfahren läuft weiter.
Der Streit um ICE-Aktionen belastet die Haushaltsverhandlungen und führte zu einer teilweisen Regierungsblockade. Am Samstag lief die Finanzierung mehrerer Ministerien und Behörden aus. Der Senat hatte am Freitag eine Kompromisslösung für eine Übergangsfinanzierung verabschiedet, das Repräsentantenhaus soll am Montag zusammentreten. Dem Newsportal "Politico" zufolge wird der teilweise Stillstand mindestens bis Dienstag andauern. Die oppositionellen Demokraten fordern Reformen bei ICE und der Grenzschutzbehörde CBP, haben dem Heimatschutzministerium aber nur zwei Wochen Übergangsfinanzierung zugestanden.
Die Proteste wurden auch durch die Todesfälle von Renée Good und Alex Pretti befeuert, zwei US-Bürgern, die im Januar bei Demonstrationen gegen ICE-Aktionen in Minneapolis von Beamten erschossen wurden. Die US-Regierung hatte viele Beamte gegen den Willen der demokratisch regierten Kommune und des Bundesstaates Minnesota nach Minneapolis entsandt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
