Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) ist überraschend von ihrem Amt zurückgetreten. Die 43-Jährige begründete den Schritt mit der «zunehmenden Polarisierung» um ihre Person, die den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen überschatte. Mit ihrem Rücktritt will sie den Fokus zurück auf die Aufklärung des islamistisch motivierten Anschlags lenken, bei dem im August 2024 drei Menschen starben.
Paul war zunehmend unter Druck geraten. SPD und FDP hatten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum bis zum 30. Januar gestellt: Er solle die Kommunikation der Ministerin zum Anschlag offenlegen. Auslöser war eine zuvor unbekannte SMS von Paul, die kurz nach dem Anschlag aufgetaucht war. Die Opposition warf der Ministerin langsame Kommunikation und Verschleierung vor.
In ihrer Erklärung in Düsseldorf übte Paul Selbstkritik: «Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre - auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag.» Sie räumte ein: «Das erkenne ich selbstkritisch an.»
Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, Transparenz zu behindern. «In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern», erklärte Paul. Mit ihrem Rücktritt hofft sie, «dass der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren».
Die Grünen-Politikerin sagte zu, dem Untersuchungsausschuss weiter zur Verfügung zu stehen: «Selbstverständlich werde ich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen und meinen Beitrag zur Aufarbeitung auch hier leisten.» Sie betonte: «Die Aufarbeitung des Anschlags und das Interesse der Betroffenen müssen über parteipolitischen Auseinandersetzungen stehen.» Ursprünglich war ihre Aussage vor dem Ausschuss für März geplant gewesen.
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