Die Union lehnt den SPD-Vorschlag kategorisch ab, zur Finanzierung des Gesundheitssystems zusätzliche Abgaben auf alle Einkommensarten einzuführen. Die Sozialdemokraten wollen neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen für Kranken- und Pflegeversicherung heranziehen. Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kritisierte den Vorstoß am Montag scharf als Irrweg.
Der SPD-Bundesvorstand hatte die Forderung aufgestellt, den Kreis der Beitragszahler deutlich zu erweitern. Konkret sollen künftig auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen mit Abgaben für die Gesundheitsversorgung belastet werden. Zudem fordert die SPD, die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger auszudehnen.
Borchardt wies den Vorschlag gegenüber der Augsburger Allgemeinen zurück: «Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein Weiter-so, welches wir uns nicht mehr leisten können.» Die Union verlangt stattdessen, zunächst alle Effizienzreserven im System auszuschöpfen.
Die CDU-Politikerin warnte vor den wirtschaftlichen Folgen: «Neue Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung, sei es durch zusätzliche Abgaben auf Kapital oder Miete, dürfen nicht dazu führen, dass bestehende Leistungsanreize oder Investitionskraft in unserer Wirtschaft untergraben werden.» Sie stellte klar: «Deshalb sehen wir die von der SPD ins Spiel gebrachte Idee, neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen, äußerst kritisch.»
Der Konflikt offenbart grundsätzliche Differenzen innerhalb der Koalition über die Zukunft der Gesundheitsfinanzierung. Während die SPD die Einnahmebasis verbreitern will, setzt die Union auf strukturelle Reformen im bestehenden System.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
