Das EU-Parlament hat vergangene Woche die Ratifizierung des EU-US-Zollabkommens vorläufig ausgesetzt. Der CDU-Politiker Steffen Bilger hofft dennoch auf eine Nachverhandlung des umstrittenen Handelsabkommens. Das EU-Parlament reagierte damit auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren und neue Zölle gegen europäische Staaten zu verhängen.
Das 2025 verhandelte Abkommen sieht vor, dass US-Waren zollfrei auf den EU-Binnenmarkt gelangen, während EU-Produkte in den USA mit 15 Prozent besteuert werden. Diese Asymmetrie macht europäische Waren auf dem US-Markt teurer und weniger wettbewerbsfähig.
Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber Reuters am Dienstag in Berlin zu dem Abkommen: «Damals war es ein Ergebnis, das als akzeptabel bewertet wurde.» Gleichzeitig betonte er: «Natürlich wäre es wünschenswert, dass man da noch zu einer besseren Lösung kommt.»
Das EU-Parlament will in der kommenden Woche über die nächsten Schritte entscheiden. Die vorläufige Aussetzung signalisiert wachsende Skepsis gegenüber dem Abkommen, das bereits im vergangenen Jahr umstritten war.
Hintergrund der Spannungen
Die Bundesregierung hatte das Abkommen ursprünglich als akzeptabel eingestuft, da es noch höhere US-Strafzölle verhindere. Doch Trump hat in den vergangenen Monaten wiederholt zusätzliche Zölle angekündigt – ungeachtet bestehender Vereinbarungen. So drohte er Deutschland kürzlich mit neuen Zöllen wegen politischer Meinungsverschiedenheiten über Grönland und kündigte zusätzliche Abgaben gegen Südkorea an.
Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass Abkommen mit der US-Regierung als weniger verlässlich gelten als zuvor. Amerikanische Handelszusagen gelten zunehmend als unglaubwürdig.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
