Der Bundestag stimmt heute über das Steueränderungsgesetz 2025 ab, das eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale vorsieht. Zudem stehen mehrere wichtige Ereignisse auf der politischen und juristischen Agenda.
Die Bundesregierung hat das Steueränderungsgesetz vorgelegt, über das die Abgeordneten heute entscheiden. Die Änderungen betreffen vor allem Gastronomiebetriebe, die von einer reduzierten Mehrwertsteuer profitieren sollen, sowie Pendler durch eine Anhebung der Pauschale.
Diplomatische Aktivitäten zur Ukraine
Eine ukrainische Delegation trifft heute in Florida mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, zusammen. Die «New York Times» und CBS News berichteten unter Berufung auf das Weiße Haus von den geplanten Gesprächen. Zuvor hatten bereits US-Vertreter Kremlchef Wladimir Putin in Moskau getroffen.
Bürgergeld-Reform unter Druck
Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, wonach Bürgergeld-Empfänger selten aktiv nach Arbeit suchen. Die Ergebnisse stehen im Gegensatz zu den Reformplänen der schwarz-roten Koalition, die mehr Eigeninitiative von den Empfängern erwartet und schärfere Sanktionen androht.
BGH-Urteil zu Bond-Figur
Der Bundesgerichtshof verkündet heute sein höchstrichterliches Urteil zum Schutzstatus der Figur «Miss Moneypenny» aus den James-Bond-Filmen. Konkret geht es um die Frage, ob ein Unternehmen mit dem Namen «Moneypenny» für Sekretariatsdienstleistungen werben darf. Das Urteil wird Klarheit über die kommerzielle Nutzung bekannter fiktiver Charaktere schaffen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
