Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert eine bundesweite Aussetzung des Verbandsklagerechts für Infrastrukturprojekte. In einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründet er dies mit erheblichen Verzögerungen beim Ausbau der Energieinfrastruktur.
Das Verbandsklagerecht im Umwelt- und Naturschutzrecht stehe der intendierten Beschleunigungswirkung entgegen, schreibt Aiwanger. Die Möglichkeit von Verbandsklagen führe nach wie vor zu erheblichen Verzögerungen beim Ausbau der Energieinfrastruktur.
Dreijähriges Moratorium gefordert
Für den Bau von Straßen, Leitungen, Schienen oder Stromtrassen sei eine Einschränkung oder zumindest ein dreijähriges Aussetzen des Verbandsklagerechts erforderlich. Dies gelte insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen im Energiebereich.
Die bestehenden Klagemöglichkeiten für nicht direkt betroffene Umweltverbände verhinderten verlässliche Planungsgrundlagen. Dies führe zu einer massiven Schwächung der Investitionsbereitschaft in die Energieinfrastruktur in Deutschland.
Kritik an aktueller Rechtslage
Auf Nachfrage erklärt Aiwanger, die bestehenden Klagemöglichkeiten würden den Ausbau der Energieinfrastruktur zum Teil massiv einbremsen. «Das ist weder den Bürgern im Land noch unserer Wirtschaft zu vermitteln», betont der Minister.
Wenn die Bundesregierung in den kommenden Jahren Investitionen von hunderten Milliarden Euro ermöglichen wolle, müsse sie das Verbandsklagerecht ändern und eindampfen. Sonst würden viele Vorhaben «zum Rohrkrepierer werden».
Reiche besucht Suedlink-Baustelle
An diesem Freitag ist Reiche im unterfränkischen Oerlenbach beim Baubeginn der Stromtrasse Suedlink in Bayern zu Gast. Auch hier gibt es massive Proteste von Anwohnern gegen die meist unterirdischen Leitungen für erneuerbaren Strom aus Norddeutschland.
Aiwanger selbst war in früheren Jahren übrigens auch vehementer Trassengegner. Inzwischen spricht er sich wie die gesamte Staatsregierung aber auch für den Bau weiterer Leitungen aus.
Änderung internationaler Abkommen angestrebt
Aiwangers Forderung geht noch weiter: Er spricht sich dafür aus, dass sich die CDU-Ministerin innerhalb des Bundeskabinetts und auf allen Ebenen für das Moratorium im Verbandsklagerecht einsetzen möge. Aus seiner Sicht wäre auch eine Änderung der sogenannten Aarhus-Konvention erforderlich.
Deutschland ratifizierte 2007 das internationale Abkommen, welches eine Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten einfordert. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD bereits auf Reformen im Klagerecht geeinigt.
Greenpeace warnt vor Demokratiegefahr
«Was Minister Aiwanger fordert, ist brandgefährlich. Die Rechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden auszusetzen, verstößt gegen nationales und internationales Recht», sagte Saskia Reinbeck von Greenpeace. Wer das Klagerecht angreife, beschädige die Stabilität der Gesellschaft.
Die bayerische Landesregierung habe den Ausbau von Windrädern und Stromtrassen in den vergangenen zehn Jahren massiv behindert. Dieses politische Versagen nun ausgerechnet Umweltschutzverbänden in die Schuhe schieben zu wollen, sei absurd, betonte Reinbeck. Viele Verbände forderten seit Jahren einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
